Einsatz gegen "Reichsbürger" Razzia: Markus L. wegen versuchten Mordes in U-Haft
In mehreren Bundesländern gab es Razzien der Ermittler.
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In mehreren Bundesländern rücken am Morgen Ermittler bei "Reichsbürgern" und Unterstützern an. In Baden-Württemberg eskaliert die Situation und ein Beamter wird bei einem Schusswechsel verletzt. Der Schütze wird festgenommen. Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.
Bei bundesweiten Razzien gegen die "Reichsbürger"-Szene ist ein Polizist angeschossen worden. Das teilte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bei den Razzien in acht Bundesländern und der Schweiz seien mindestens 20 Objekte von insgesamt fünf Beschuldigten und auch von 14 Nichtverdächtigen durchsucht worden, erklärte ein Sprecher der obersten Anklagebehörde. Gegen fünf Personen bestehe der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Razzien bezogen sich den Angaben zufolge auf die Festnahmen vom 7. Dezember 2022. Damals hatte die Polizei einen Verbund von "Reichsbürgern" ausgehoben, der einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll.
Der Polizist wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft bei einem Einsatz in Reutlingen angeschossen. Beim Betreten der Wohnung hätten sich die Einsatzkräfte "durch mehrfaches lautes Rufen als Polizisten zu erkennen" gegeben, hieß es. Markus L. habe im Wohnzimmer mit einer großkalibrigen Schusswaffe gewartet, teilte die Karlsruher Behörde mit. "Der wiederholten Aufforderung, die Waffe wegzulegen, folgte er nicht." Dann sei es zu einem Schusswechsel zwischen den Einsatzkräften und dem Mann gekommen, bei dem ein Polizist aus der Waffe des Mannes in den Arm getroffen worden sei. Nach dem Schusswechsel habe er sich ergeben und sei vorläufig festgenommen worden.
Es habe sich bei dem Deutschen im Zuge der Razzia lediglich um einen Zeugen gehandelt. Der Generalbundesanwalt übernahm in dem Fall die Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Inzwischen sitzt Markus L. In Untersuchungshaft. Der Beamte befindet sich nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl nicht in Lebensgefahr. Er wurde am Arm verletzt.
GdP: Politik muss endlich umsetzen
Bundesjustizminister Marco Buschmann twitterte: "Die Waffenbehörden sind verpflichtet, Reichsbürger zu entwaffnen." Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte: "Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe." Zugleich betonte sie: "Wir setzen diese harte Gangart fort, bis wir diese Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben."
Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Politik zu einem entschlosseneren Handeln auf. "Szenebeteiligten mit legalem Zugang zu Schusswaffen müssen diese sehr schnell aus der Hand genommen werden", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Politik muss das nicht nur sagen, sondern auch wollen und umsetzen. An dieser Stelle unterstützen wir, wo wir nur können."
Im Dezember waren 25 Personen wegen des Verdachts der Zugehörigkeit oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden, darunter eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der rechtspopulistischen AfD. Sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Die meist rechtsgerichteten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und verweigern die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden. Auch Steuern wollen sie nicht zahlen. Die Bewegung gilt als sehr heterogen, hat aber oft Verbindungen in das rechtsextreme Milieu. Auch im Lager der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner sind sie zu finden.
Der Verfassungsschutz zählte 2021 insgesamt 21.000 Reichsbürger, davon 900 Rechtsextreme. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden von 2016 bis 2021 etwa 1500 Waffenscheine von Reichsbürgern eingezogen.
