Emmanuel Macron (l.) und Joe Biden beim Verlassen eines Restaurants in Washington
Foto:LUDOVIC MARIN / AFP
Die Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel sorgen schon seit Wochen für eine angespannte Stimmung zwischen den EU-Ländern und den USA. Nun ist der französische Präsident Emmanuel Macron zum Staatsbesuch in die USA gereist – und hat sich dort in ungewohnt deutlichen Worten zum Vorgehen der Vereinigten Staaten geäußert.
»Diese Entscheidungen werden den Westen spalten«, warnte er bei einem Besuch der französischen Botschaft in Washington am Mittwoch. Zuvor hatte er die Subventionen bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern bereits als »superaggressiv« gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet. Macrons Büro lehnte es ab, den Kommentar zu bestätigen.
Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, »aber sie werden mein Problem vergrößern«, sagte Macron bei dem Termin. Ohne eine Koordination zwischen den USA und der EU drohten »viele Jobs zerstört« zu werden. »Ich verlange nur, als guter Freund respektiert zu werden.«
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In seiner Rede in der Botschaft fügte Macron später hinzu, die Subventionen schafften »solche Differenzen zwischen den USA und Europa«, dass viele Unternehmen von Investitionen in den USA abrücken würden. Trotz seiner Kritik bezeichnete er die Beziehung zwischen Frankreich und den USA als »stärker als alles andere«.
Der Streit dreht sich um das im August beschlossene milliardenschwere Klimaschutz- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden, das unter dem Namen Inflationsreduzierungsgesetz bekannt ist. Das Paket sieht 370 Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vor – die größte Investition in den Kampf gegen die Erderwärmung in der US-Geschichte.
Brigitte und Emmanuel Macron bei ihrer Ankunft am Flughafen in Maryland
Foto:LUDOVIC MARIN / AFP
Der Streit dürfte ein zentrales Thema der Gespräche zwischen Macron und Biden am Donnerstag im Weißen Haus werden. Der französische Präsident war am Dienstagabend zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen.
Deutlicher Widerstand aus Europa
Die Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik. Brüssel hatte die Washingtoner Pläne als wettbewerbsverzerrend bezeichnet. (Lesen Sie hier ein SPIEGEL-Interview mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis .)
Befürchtet wird eine Benachteiligung europäischer Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte am Mittwoch mögliche »robuste Gegenmaßnahmen« der EU in Aussicht.
Vorgesehen sind in dem US-Plan unter anderem Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien »Made in USA«. In diesem Zusammenhang hatte etwa der Autobauer Tesla erklärt, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken.
Schon Ende Oktober hatte Minister Habeck eine »starke Antwort« auf europäischer Ebene auf das Subventionsprogramm verlangt: »Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen.« Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zeigte sich »sehr besorgt« über drohende Wettbewerbsverzerrungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den USA wurde eingerichtet.
