Nach der Kritik an Deutschlands 200-Milliarden-Antwort auf die Energiekrise beklagen EU-Politiker Marktverzerrung. Finanzminister Lindner hält dagegen.
Der Ärger bei den EU-Mitgliedstaaten ist groß: Die Ampelregierung, so die Vorwürfe mancher EU-Politiker, sorge mit dem geplanten Abwehrschirm gegen die Energiekrise dafür, dass die deutsche Wirtschaft besser dastehe als die Unternehmen in anderen Ländern.
Jetzt hat sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu geäußert. Er will die Vorwürfe nicht gelten lassen – und macht stattdessen neue Vorschläge: Angesichts der Energiekrise will er keine neuen EU-Kreditprogramme, sondern gemeinsame Gaseinkäufe. "Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen", sagte Lindner.
Damit reagiert er auf die Kritik anderer EU-Länder und der EU-Kommission. Sie befürchten, Deutschland sichere sich durch das Entlastungspaket einen Vorteil gegenüber anderer Länder, die weniger finanzkräftig sind.
Gleiche Bedingungen, gemeinsame Maßnahmen
Besonders drastische Worte fand dabei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. "In der Energiekrise kann Deutschland seinen eigenen Unternehmen mit Hunderten Milliarden Euro helfen", sagte er. Ärmere Länder könnten das nicht.
"Das ist der Beginn des Kannibalismus in der EU", empörte sich Orbán. Brüssel müsse handeln, "denn das wird die europäische Einheit zerstören". Konkret geht es bei den Bedenken darum, dass Deutschland Unternehmen in einer Größenordnung unterstütze, bei der kleinere Staaten nicht mithalten können.
Auch Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich fordern daher gleiche Bedingungen und gemeinsame Maßnahmen, damit der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerrt wird. Die europäischen Grundsätze der Solidarität und Einheit müssen in einer solchen Krise gestärkt werden, damit die Verschuldungsunterschiede zwischen den Ländern nicht ausarten.
