"Schwierige Partner" nennt auch die Bundesregierung selbst die Länder am Persischen Golf.
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In Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar versucht Kanzler Scholz, neue Energiequellen zu erschließen. Doch die Partner am Golf sind problematisch: Vor seiner Reise erreichen Scholz viele Ermahnungen, die miserable Menschenrechtslage in der Region nicht aus dem Blick zu verlieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seiner Reise auf die Arabische Halbinsel aufgebrochen. Scholz besucht die energiereichen Monarchien Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar. In Dschidda, Abu Dhabi und Doha geht es laut Hebestreit "um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation".
Ab Samstag führt der Kanzler in Dschidda Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses - unter anderem mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Am Sonntag dann trifft er die Staatsoberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate und von Katar. Die drei Länder sind wichtige Exporteure von Öl und Gas. Die Bundesregierung hofft auf konkrete Vertragsabschlüsse am Rande der zweitägigen Kanzler-Reise. Begleitet wird Scholz von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation.
Große Differenzen gibt es aber bei den Menschenrechten. Der Kanzler treffe bei der Reise auf "schwierige Partner", hieß es vorab aus seinem Umfeld. Saudi-Arabiens Kronprinz hatte nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul vor vier Jahren persönlich gebilligt.
Scholz wurde vor seiner Abreise von mehreren Seiten dazu aufgefordert, Menschenrechtsprobleme in der Region anzusprechen. Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) äußerte die Erwartung, dass sich der Bundeskanzler für Pressefreiheit einsetzt. Scholz solle für Geschäfte mit diesen Ländern eine Bedingung stellen: "Dass deren Herrscher aufhören, die Medien als grundlegende Säule des Rechtsstaats mit Füßen zu treten", sagte der Geschäftsführer von RSF Deutschland, Christian Mihr, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Auch die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Renata Alt von der FDP verlangte eine klare Positionierung von Scholz. "So wichtig die Sicherung von Energielieferungen nach Deutschland ist, so wichtig ist auch die Einhaltung der Menschenrechte weltweit", sagte die FDP-Politikerin. "Man darf nicht über das eine verhandeln, ohne das andere anzusprechen."
