Viele Menschen fragen sich, wie sie die hohen Energiepreise stemmen sollen. Finanzminister Lindner setzt sich am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Anne Will für eine Gaspreisbremse ein. Er weiß auch, wie er sie finanzieren will, sagt es aber nicht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist nicht mehr für die unpopuläre Gasumlage. Bei Anne Will in der ARD gibt er wirtschaftliche Gründe an. Die Gaspreise seien schon jetzt ruinös hoch, und es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Antwort auf steigende Gaspreise eine Maßnahme sei, die das Gas noch teurer mache, sagt der FDP-Politiker.
Lindner setzt sich jetzt für eine Gaspreisbremse ein. Darüber diskutiere man gerade mit Experten. Die überarbeitete Gasumlage sollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Dass sie nun vom Tisch ist, will Lindner nicht bestätigen. Da müsse auch Wirtschaftsminister Robert Habeck mitreden. "Was ich sagen kann: Insgesamt müssen wir erreichen, dass diese Preisbelastungsspitzen von der Bäckerei bis zur Rentnerin erträglich sind." Auch wenn die Gaspreise nie wieder so günstig wie vor dem Ukrainekrieg würden, irgendwann würden sie sich normalisieren. "Bis dahin müssen wir eine Brücke bauen."
Diese Brücke ist für Lindner offenbar die Gaspreisbremse, aber nicht die Aufweichung der Schuldenbremse. An der hält Lindner fest: "Man darf nicht vergessen: Die Schulden, die wir heute machen, müssen ja irgendwann zurückgezahlt werden. Und dann drohen uns im Zweifelsfall sehr hohe Belastungen, auch Steuererhöhungen", sagt er. Aber für die Finanzierung der Gaspreisbremse durch den Staat sei ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse auch gar nicht nötig. Er habe da eine Idee. Die Neugierde von Anne Will und ihren restlichen Gästen will der Minister jedoch nicht befriedigen. Das wolle er erst mit dem Kabinett besprechen.
Untere Einkommensgruppen unterstützen
Lindner hat es an diesem Abend ziemlich schwer. Anne Will hat drei weitere Gäste eingeladen, und die geben ihm kräftig Kontra. Da ist der Präsident des IFO-Instituts, Clemens Fuest. "Ich halte die Gaspreisbremse für grundfalsch", sagt er. Nicht nur Gas verteuere sich, auch Strom oder Lebensmittel. Die Löhne kletterten nicht so schnell wie die Preise. Deswegen bestehe bei der unteren Mittelschicht die Gefahr, dass sie durch den Rost falle, sagt der Ökonom. Fuest setzt sich für eine Energiepauschale ein, die auch Menschen zugutekommt, die zum Beispiel mit Öl heizen. Diese Pauschale soll nach Fuests Ansicht 1000 Euro betragen und steuerpflichtig sein. So würden Menschen mit hohen Einkommen und mit einem höheren Steuersatz nicht so viel davon haben.
Auch der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann setzt sich für Menschen mit niedrigen Einkommen ein. Gleichzeitig fordert er Hilfen für die Wirtschaft: "Wenn wir so weitermachen, gibt es in zwei Jahren keine Bäcker mehr", sagt der CDU-Politiker. Lindner weist auf die bereits beschlossenen Leistungen für diese Gruppe hin: Wohngeldreform, Bürgergeld, gestiegener Mindestlohn, Hilfen von bis zu 3000 Euro, die zusätzlich von den Arbeitgebern bezahlt werden sollen. Doch gerade hier hat Laumann einen entscheidenden Einwand: Genau wie die Corona-Hilfen käme auch dieses Geld vor allem den Menschen zugute, die nach Tariflohn bezahlt würden. Das treffe jedoch gerade mal auf die Hälfte der Arbeitnehmer zu.
Diese Erfahrung hat auch Filmemacherin Julia Friedrichs gemacht, die gerade für einen Dokumentarfilm recherchiert, der in der ARD laufen wird. Dabei habe sie einen Mann kennengelernt, der in Berlin U-Bahnhöfe säubert, erzählt sie. Der habe als Corona-Hilfe einen Amazon-Einkaufsgutschein über zwanzig Euro bekommen. Sie beklagt, dass die Hilfen so zerfasert seien. Das sei wegen der unterschiedlichen Lebenssituationen der Arbeitnehmer wichtig, erklärt ihr Lindner.
Laumann: "Pläne endlich zu Ende denken"
Minister Karl-Josef Laumann sieht noch ein weiteres Problem: Er hat das Gefühl, dass viele Pläne, die die Bundesregierung in der letzten Zeit umgesetzt hat, mit heißer Nadel gestrickt wurden. "Wir müssen jetzt endlich auch mal die Pläne zu Ende denken", fordert er. Jetzt gehe es erst einmal um das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, das am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll. Dabei deutet Laumann die Möglichkeit an, dass der Bundesrat seine Zustimmung verweigern könnte, dann würde das Paket im Vermittlungsausschuss landen. Konkret von der Moderatorin danach befragt, macht er dann jedoch einen Rückzieher: So habe er das jetzt nicht gemeint, und es gebe ja noch eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz davor. Aber falls sein Bundesland die von der Bundesregierung erwartete Summe zahlen müsse, gäbe es danach keine Spielräume für den Landeshaushalt mehr.
Natürlich können in einer 60-minütigen Anne-Will-Show die aktuellen Themen nur angeschnitten werden. Doch eins ist klar: Die kommende Woche wird richtig spannend.
