Von: Jens Kiffmeier
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Fast geschafft: Das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt sollen starten. Der Bundestag billigte die Teile des Entlastungspakets 2022. Doch es gibt noch eine Hürde.
Berlin – Ausgleich für hohe Preise bei Benzin und Diesel: Mit dem 9-Euro-Ticket und einem Tankrabatt sollen deutsche Pendler jetzt zeitweise von den Energiekosten entlastet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend (19. Mai) mit den Stimmen der Ampel-Koalition für die Einführung der beiden Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022. Ab 1. Juni sollen die Bahnkunden die Billig-Monatskarte kaufen und Autofahrer von der Senkung der Spritsteuer profitieren. Scheitern kann das Projekt nur noch am Veto der Bundesländer im Bundesrat. Die Länderkammer tagt am Freitag.
Mit dem Entlastungspaket 2022 reagiert die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die enorm gestiegenen Energiekosten. Nachdem die Preise für Öl, Benzin, Diesel und Gas zu Beginn des Jahres stark unter Druck geraten waren, sorgte in den vergangenen Wochen der Ukraine-Krieg für einen zusätzlichen Preissprung. Um die Folgen für die deutschen Verbraucher abzumildern, plant die Ampel-Koalition verschiedene Maßnahmen.
Neben dem jetzt zugesicherten 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn und dem beschlossenen Tankrabatt sollen einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer auch von einer Energiepreispauschale von 300 Euro profitieren. Außerdem erhalten Hartz-IV-Empfänger einen einmaligen Zuschuss zum Regelsatz, um die Kosten für Strom aufzufangen. Familien erhalten zudem einen 100-Euro-Bonus zum Kindergeld. Rentnerinnen und Rentner gehen unterdessen leer aus – trotz großer Kritik. Konkret geplant ist nun:
- 9-Euro-Ticket: Bundesweit gibt es für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket in den Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehr (ÖPNV), ausgeschlossen ist der Fernverkehr.
- Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird befristet für drei Monate gesenkt. Dadurch soll der Liter Benzin fast 30 Cent weniger kosten, bei Diesel sind es 14 Cent.
- Energiekostenpauschale: Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten ab September eine Einmalzahlung von 300 Euro brutto. Die Auszahlung übernehmen die Arbeitgeber automatisch.
- Kindergeldbonus: Das Kindergeld wird einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben.
- Zuschuss zu Hartz IV: Alle Empfänger der Grundsicherung sollten ursprünglich 100 Euro bekommen. Die Bundesregierung einigte sich aber darauf, den Corona-Bonus aus dem Entlastungspaket für Bezieher von Hartz IV auf 200 Euro zu verdoppeln.
Für einen Teil des Entlastungspaketes hatte der Bundestag den Weg bereits frei gemacht. So hatten die Abgeordneten bereits am vergangenen Donnerstag (12. Mai) im Rahmen eines Steuerentlastungsgesetzes mehrheitlich für die Einführung der Energiepreispauschale, den Kindergeldbonus und den Hartz-IV-Zuschuss votiert. Nun folgte eben noch der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket.
Die Politik setzt auf das 9-Euro-Ticket große Hoffnungen. Für neun Euro können Bahnkunden mit den Bussen und Bahnen des Personennahverkehrs (ÖPNV) einen Monat lang kreuz und quer durch Deutschland fahren. Zu kaufen gibt es das Monatsticket in den Monaten Juni, Juli und August. Der Vorverkauf soll bereits ab 23. Mai starten. Erhältlich ist die Rabattkarte online sowie an allen Schaltern und Vorverkaufsstellen der Verkehrsverbünde und der Deutschen Bahn (DB). Die Bundesregierung hofft, viele Autofahrer durch die Billigaktion zum Umstieg auf die Bahn zu bewegen.
Dennoch können nicht alle Deutschen vom 9-Euro-Ticket profitieren. Insbesondere in den ländlichen Regionen sind viele Pendlerinnen und Pendler auf das Auto angewiesen. Ihr Glück: Die Ampel-Koalition senkt auch für drei Monate die Spritsteuer. Durch den Tankrabatt sollen ab 1. Juni der Preis pro Liter bei Benzin um 30 Cent und bei Diesel um 14 Cent reduziert werden. Wegen der Vergünstigung erwarten die Tankstellenbetreiber einen regelrechten Ansturm. Der ADAC warnte bereits vor Engpässe und rief Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, zur Vorsicht auf und riet, bereits vor dem Start der Tankrabatt-Aktion zu tanken.
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Kippen können die Projekte dennoch. Am Freitag müssen die Vorhaben noch den Bundesrat passieren. Zwar kennen die Bundesländer durchaus den Willen der Bundesregierung an, die Bürgerinnen und Bürger entlasten zu wollen. Doch speziell beim 9-Euro-Ticket hatten sie zuletzt noch Bauchschmerzen. So verlangen die Landesverkehrsminister vom Bund eine bessere Finanzausstattung für den Personennahverkehr. Einige Länder drohten zuletzt auch unverhohlen mit einem Boykott des 9-Euro-Tickets.
