Entscheidung im Bundestag - 30 Cent pro Liter! Bundestag macht den Sprit günstiger

Der Bundestag will den Preis-Schock an der Zapfsäule abmildern.

Am Donnerstagabend verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuer. Der Liter Benzin soll damit um 30 Cent pro Liter weniger besteuert werden, einschließlich der Mehrwertsteuer sogar um 35 Cent. Bei Diesel sind es 14 Cent Minus pro Liter, mit Mehrwertsteuer 17 Cent. Die niedrigeren Steuern sollen im Juni, Juli und August gelten.

Die Öl-Multis sollen die niedrigeren Steuern an den Zapfsäulen weiterreichen. Das soll das Bundeskartellamt durch strengere Vorgaben sicherstellen. Die Maßnahme kostet den Bund voraussichtlich etwa drei Milliarden Euro an Steuern.

Das Gesetz passierte den Bundestag ohne Gegenstimmen. Die Oppositionsfraktionen Linke, AfD und Union enthielten sich. CDU-Politiker Johannes Steiniger sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Ende August, wenn die Maßnahme wieder ausläuft, seien die Spritpreise voraussichtlich weiterhin hoch.

Der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper versicherte: „Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau.“

Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben am Freitag noch zustimmen.

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