Eigentlich sollte sie in drei Tagen im Kabinett beschlossen werden. Doch jetzt kippt die Gasumlage! Auch die Kanzler-Partei rückt jetzt von der Umlage ab.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken (61) am Sonntagabend in der ARD. Und auch ihr Co-Chef Lars Klingbeil (44) erwartet in den nächsten Tagen eine Entscheidung zu der umstrittenen Umlage. „Ich glaube, Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren“, sagte er im ZDF.
Seit Wochen zofft sich die Ampel um die um den Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) für eine Gasumlage!
Inzwischen hat sich Habeck selbst von der ursprünglichen Idee distanziert: Zwar legte sein Haus am Mittwoch den anderen Ministerien wie verabredet einen Gesetzentwurf für die Umlage vor, gleichzeitig erklärte das Habeck-Haus im Anschreiben aber seine Zweifel und verlangte vom Lindner-Ministerium eine finanzverfassungsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) erklärte in der BILD am SONNTAG, für ihn stelle sich vor allem „immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, so Lindner. „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt.“
Ist das Projekt Gasumlage gescheitert?
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für Ersatzbeschaffungen haben. Die Bundesregierung will trotz einer geplanten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten, die zum 1. Oktober eingeführt werden soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) wich der Frage nach der Zukunft der Gasumlage zuletzt aus. Auf eine entsprechende Frage verwies er am Sonntag am Rande eines Besuchs in Doha auf die Kommission, die sich mit der Zukunft der Gaspreise beschäftigen soll.
(dpa, lvo)
