Er hat sich verkalkuliert …
Perus Präsident Pedro Castillo (53) ist abgesetzt und festgenommen worden. Der Kongress enthob ihn am Mittwoch des Amtes, nachdem er die Auflösung des Parlaments verkündet hatte. Politiker aus Regierung und Opposition hatten Castillos Ankündigung als Staatsstreich bezeichnet.
Die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte (60) wurde gemäß der Verfassung als neue Präsidentin vereidigt. Die Juristin ist die erste Staatschefin in der Geschichte des südamerikanischen Landes.
Perus neue Präsidentin Dina Boluarte
Foto: Guadalupe Pardo/AP
Castillo wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Andina in der Hauptstadt Lima festgesetzt. Er werde in der Präfektur von der Generalstaatsanwältin Patricia Benavides und der leitenden Staatsanwältin für Korruptionsfälle vernommen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Castillo einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes vor. Gegen ihn werde wegen Rebellion ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) nach der Festnahme Castillos mit.
101 Parlamentarier stimmten dafür, Castillo abzusetzen, 6 dagegen, und 10 enthielten sich. Der Staatschef hatte vor der Abstimmung versucht, ihr über den Misstrauensantrag zuvorzukommen und die Auflösung des Kongresses sowie eine Neuwahl des Parlaments angekündigt.
Die Parlamentarier sollten dann innerhalb von neun Monaten eine neue Verfassung ausarbeiten. „Bis der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt, werden wir mit Dekreten regieren“, kündigte Castillo an. Boluarte und die Opposition werteten Castillos Vorgehen als Staatsstreich. Der 53-Jährige verkündete in seiner Ansprache außerdem eine landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr und kündigte eine Reform des Justizwesens an.
In Lima bejubelten Bürger am Mittwoch Castillos Amtsenthebung
Foto: LIZ TASA/REUTERS
Sein Plan ging allerdings nicht auf: Nachdem Castillo die Auflösung des Kongresses angekündigt hatte, bekam er Gegenwind von einigen Kabinettsmitgliedern, besonders von Vizepräsidentin Boluarte.
„Ich lehne die Entscheidung von Pedro Castillo ab, durch die Auflösung des Kongresses den Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung herbeizuführen. Das ist ein Staatsstreich, der die politische und institutionelle Krise verschärft, die die peruanische Gesellschaft unter strikter Einhaltung der Gesetze überwinden muss“, schrieb sie auf Twitter. Auch die Opposition sprach von einem Staatsstreich.
(bw/dpa)
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