Ermittlungen zu Parteispenden: AfD meldet Durchsuchung der Bundesgeschäftsstelle

Am Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung in der Geschäftsstelle der AfD durch. Medienberichten zufolge geht es dabei vor allem ein Ermittlungsverfahren zu illegalen Spenden aus den Jahren 2015 und 2018.

In der Parteizentrale der AfD in Berlin hat es der Partei zufolge eine Durchsuchung gegeben. "Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre", erklärte die Partei.

Einem Parteisprecher zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im Zusammenhang mit früheren Rechenschaftsberichten. Laut Berichten des WDR und NDR geht die Staatsanwaltschaft Berlin davon aus, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht hat. Den Ermittlungen konzentrieren sich auf die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen "Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten". Auch die rechtsgerichtete Wochenzeitung "Junge Freiheit" berichtete, es gehe um ein Ermittlungsverfahren zu illegalen Parteispenden.

AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte, "wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt". Die Co-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete das Vorgehen der Ermittlungsbehörde als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme".