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Erneut Druck auf Scholz: London erwägt Kampfjet-Lieferung an Kiew

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Sieht die Briten in einer Führungsrolle bei Waffenlieferungen für die Ukraine: Selenskyj besucht Premier Sunak.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Während Kanzler Scholz im Streit um Waffenlieferungen für Kiew vor einem Überbietungswettbewerb warnt, zeigt die britische Regierung Bewegung in der Kampfjet-Frage. Nachdem Selenskyj vor dem Parlament in London seine Bitte erneuert hat, beginnt Verteidigungsminister Wallace mit der Prüfung.

Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Sunak habe Verteidigungsminister Ben Wallace um Prüfung gebeten, was für Maschinen das Vereinigte Königreich theoretisch an die Ukraine liefern könnte, teilte Downing Street am Nachmittag mit. Es handele sich aber um eine "langfristige" Lösung. Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an NATO-Jets in Großbritannien ausgebildet werden, hieß es weiter. Sunak hatte bisher zurückhaltend auf Forderungen nach einer Lieferung von Kampfjets reagiert, wie sie etwa Ex-Premierminister Boris Johnson erhoben hatte.

Bei seinem Überraschungsbesuch in London hatte der ukrainische Präsident Selenskyj den Westen eindringlich um moderne Kampfjets für den Abwehrkampf gegen Russland gebeten. Diese bedeuteten für sein Volk "Flügel für die Freiheit", sagte er. Vor Hunderten Parlamentariern in der altehrwürdigen Westminster Hall dankte er den Briten und ihrer Regierung zudem für ihre unverbrüchliche Unterstützung.

Er erhoffe sich angesichts heftiger Gefechte mit den russischen Truppen in der Ostukraine noch mehr Hilfe von den westlichen Verbündeten - und hoffe überdies, dass London dabei wieder eine Führungsrolle spiele. Im Voraus, sagte der Präsident, bedanke er sich für die starken englischen Flugzeuge. "In Großbritannien ist der König ein Kampfpilot, in der Ukraine ist heute jeder Kampfpilot ein König." Unter anderem Polen hatte die NATO-Partner zuletzt gedrängt, nach Kampfpanzern nun auch die Lieferung von Kampfjets zu bewilligen.

Auch Frankreich offener als Deutschland

Konkret kündigte London im Zuge von Selenskyjs Reise zunächst die Erweiterung seines Ausbildungsprogramms für ukrainische Soldaten an. Demnach werden künftig auch Kampfpiloten und Marinesoldaten ausgebildet. Beim Thema Kampfjet-Lieferung hatte sich Frankreich bislang offener gezeigt als Deutschland und andere Länder. Ein britisches Vorpreschen könnte - wie bereits bei vorherigen Waffenlieferungen - den Druck auf die anderen Verbündeten erhöhen.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnte bei seiner Regierungserklärung in Berlin zeitgleich vor einem "Überbietungswettbewerb" nach dem Motto: "Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert noch mehr?" Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, sagte der SPD-Politiker.

Deutschland gehöre zu den finanziellen Hauptunterstützern der Ukraine. "Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne", betonte Scholz angesichts der Debatten etwa um Panzerlieferungen und Kritik aus Osteuropa. Das höchste Gut der westlichen Staaten sei der Zusammenhalt. "Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten - und dann erst kommunizieren." So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan.