Polit-Beben in Italien!
Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs bekommt das Land aller Voraussicht nach wieder eine rechtsnationale Regierung.
Das Rechtsbündnis aus der Partei Fratelli d’Italia mit Spitzenkandidatin Giorgia Meloni (45) sowie der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi (85) und der Lega des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini (49) hat laut Prognosen die Parlamentswahl in Italien gewonnen, kam demnach auf 41 bis 45 Prozent der Stimmen (Stand: 23.16 Uhr).
Durch eine Besonderheit im italienischen Wahlrecht dürfte dies dennoch für eine Mehrheit der Mandate reichen.
Rechts-Rumms in Italien!
Ein historisches Ergebnis, Meloni wird demnach die erste Ministerpräsidentin Italiens!
Die Allianz dürfte auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament kommen, wie die TV-Sender Rai und SkyTG24 am Sonntagabend übereinstimmend auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten.
Die Rechts-Allianz um Matteo Salvini (Lega), Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia)
Foto: Alessandra Tarantino/AP
Die Mitte-Links-Partei (PD) um Spitzenkandidat Enrico Letta und die 5-Sterne-Bewegung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte konnte sich nicht durchsetzen.
▶︎ Die Links- und Zentrumsparteien machten im Wahlkampf nicht geschlossen Front gegen die Rechten. Das Wahlbündnis der Sozialdemokraten mit linken Parteien und Grünen kam den Prognosen zufolge auf 25,5 bis 29,5 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung landete bei 13,5 bis 17,5 Prozent der Stimmen. Die Zentrumsallianz lag abgeschlagen bei 6,5 bis 8,5 Prozent.
Das Rechtsbündnis und Spitzenkandidatin Meloni gingen als klare Favoriten in den Wahl-Tag, die meisten Experten gingen bereits im Vorfeld der Wahl von ihrem Sieg aus. Und trotzdem: Rund 20 Prozent der italienischen Wähler galten bis zuletzt als unentschlossen, Überraschungen waren noch möglich.
Die Wahl wurde notwendig, weil der bisherige Regierungschef Mario Draghi (75) im Juli nach dem Bruch seines breiten Regierungsbündnisses als Ministerpräsident zurücktrat. Draghi bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist – das kann noch etliche Wochen dauern.
Die Wahlbeteiligung am Sonntag war historisch niedrig: Um 19 Uhr – und damit vier Stunden vor Schließung der Wahllokale – hatten nur rund 51 Prozent der wahlberechtigten Italiener ihre Stimme abgegeben. Bei den Wahlen im Jahr 2018 waren es zu dem Zeitpunkt rund 59 Prozent gewesen.
„Heute kannst du dazu beitragen, Geschichte zu schreiben“, hatte sich Meloni am Sonntagmorgen auf Twitter noch einmal an ihre Anhänger gewandt – und ignorierte damit eine Vorgabe, auf derartige Äußerungen am Vortag und am Tag der Wahl zu verzichten.
An dieser Stelle findest du Inhalte aus Twitter
Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir deine Zustimmung.
Offizielle Wahlergebnisse gibt das Innenministerium erst am Montag bekannt.
In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sorgen sich viele vor einer Regierung mit den Fratelli und Meloni an der Spitze. Die „Brüder Italien“ sind Nachfolger einer von Faschisten gegründeten Partei. Meloni hat den Faschismus außerdem nie gänzlich verurteilt. Krieg, Rassengesetze und Diktatur verurteilte sie allerdings.
Daneben äußert sich die Parteichefin immer wieder kritisch zur EU. Im Wahlkampf kündigte sie an, die „atlantische“ Verbindung zu den USA stärken zu wollen – Europa ist für sie nachrangig. „Ja zur Souveränität der Völker! Nein zu den Bürokraten in Brüssel!“, so Meloni im Juni bei einer Veranstaltung der rechten spanischen Partei Vox.
(dpa, AFP, lvo)
