Beim RBB kehrt keine Ruhe ein, die Staatsanwaltschaft weitete ihre Ermittlungen gerade aus.
(Foto: IMAGO/Schöning)
Der früheren RBB-Intendantin Schlesinger droht ein Strafverfahren. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen zwei noch aktive Mitglieder der Geschäftsleitung. Der Personalrat des Senders dringt darauf, dass die Betroffenen ihre Ämter ruhen lassen.
Nach Bekanntwerden von Ermittlungen gegen zwei aktuelle Mitglieder der Geschäftsleitung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) dringt der Personalrat darauf, dass diese ihre Ämter ruhen lassen. In einem Intranetbeitrag des Rates heißt es zudem: "Leider ist dieser Vorgang vollkommen ungeeignet, den Vertrauensverlust innerhalb der Belegschaft zu heilen. Daher erwartet der Personalrat ein entschlossenes Handeln. Jetzt." Man erwarte eine Stellungnahme der Geschäftsleitung.
Am Vortag hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigt, dass sie inmitten der RBB-Affäre um Vetternwirtschaft die Ermittlungen auf zwei Geschäftsleitungsmitglieder ausgeweitet hat. Laut RBB zielen die erweiterten Ermittlungen auf den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des Senders. Es geht um den Verdacht der Untreue und Beihilfe zur Untreue mit Blick auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems und Gehaltfortzahlungen an Mitarbeiter, die keine Beschäftigung mehr ausüben.
Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender RBB hatte auf Nachfrage nur mitgeteilt, man bitte um Verständnis, dass es zum aktuellen Zeitpunkt kein Statement gebe. "Basierend auf diesen neuen Informationen überprüfen wir derzeit die rechtlichen Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten."
"Schwerwiegende Vorwürfe"
Der stellvertretende Vorsitzende des RBB-Personalrats, Lutz Oehmichen, teilte mit: Es gehe hier nicht um eine Tasse aus Versehen verschütteten Kaffees, "sondern um schwerwiegende Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber fast der Hälfte der RBB Geschäftsleitung". Aktuell gehören laut RBB-Webseite fünf Manager der aktuellen Geschäftsführung an.
Das Kontrollgremium RBB-Rundfunkrat hat indes die Tagesordnung für die Sitzung für Mitte Oktober festgelegt. Laut Insidern soll das Thema Rückbau der Geschäftsleitung behandelt werden. Bereits zu seinem Start als neuer Rundfunkratsvorsitzender hatte sich Ralf Roggenbuck im September für eine Verkleinerung ausgesprochen.
Verdacht der Untreue und Vorteilsnahme
Bislang ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und ehemaligen "Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl und gegen den zurückgetretenen Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.
Die Affäre war durch Medienberichte zu Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes ins Rollen gekommen. Es geht etwa um umstrittene Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes Bauprojekt des öffentlich-rechtlichen Senders, nicht offen gelegte Bonus-Zahlungen für Führungskräfte, eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger, die Abrechnung von Essen mit geladenen Gästen in ihrer Privatwohnung auf RBB-Kosten, umstrittene Reisen sowie Coaching-Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin. Wolf war dort auch in Personalunion ebenfalls Chefkontrolleur.
