Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagnachmittag beim EU-Gipfel in Prag die Einigkeit Europas gegenüber Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine betont. „Niemand akzeptiert die fadenscheinigen Versuche Russlands, sich Teile der Ukraine unter den Nagel zu reißen“, sagte er in Anspielung auf die Scheinreferenden in den beiden Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja.
Außerdem kündigte er ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union (EU) gegen die hohen Gas- und Energiepreise an. „Die Preise für den Import von Gas sind viel zu hoch – die müssen wir runterbekommen“, formulierte Scholz ungewohnt salopp. „Vor uns liegt noch viel Arbeit.“ Und er ergänzte, gewohnt staatsmännisch: „Es wird Putin nicht gelingen, Europa durch Energieerpressung in die Knie zu zwingen.“
Den vom russischen Präsidenten angedeuteten Einsatz von Atomwaffen bezeichnete Scholz als „inakzeptabel“. „Das sollen alle bleiben lassen.“
Scholz kündigte außerdem an, dass die Sanktionen gegen Russland nochmals verschärft werden und dass der aktute finanzielle Bedarf der Ukraine für dieses Jahr „so gut wie gedeckt“ sei. Am 25. Oktober werde er zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Expertenkonferenz nach Berlin einladen. Dort werde das Thema „Wie kann der Ukraine dauerhaft geholfen werden?“ beraten werden.
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