Für die Endlos-Sitzung im Kanzleramt gibt es gute Gründe: Scholz kündigt ein Überraschungspaket an.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Verhandlungen im Koalitionsausschuss ziehen sich weiter in die Länge. Bundeskanzler Scholz lässt jedoch durchblicken, dass die Ampel derzeit erfolgreich ein Gesamtpaket schnürt, das alle überraschen werde. Die Union bescheinigt der Regierung "Handlungsunfähigkeit".
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht große Fortschritte bei den Beratungen der Koalitionsspitzen. Der SPD-Politiker sagte am Nachmittag nach einem Treffen mit Kenias Präsidenten William Ruto im Kanzleramt in Berlin: "Es wird sich gelohnt haben." Man komme konstant voran. Die hauptsächlichen Fragen seien längst gelöst. Es gehe nun noch um viele Details, die zu einem guten Gesamtwerk passen sollten. Dies werde die viele Mühe gelohnt haben. Die Öffentlichkeit werde überrascht sein, was alles drin sei, betonte der SPD-Politiker. Es gehe um die Modernisierung des Landes und um Klimaschutz.
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP hatten ihre am Vortag unterbrochenen Beratungen über mehrere Streitfragen am Dienstagmorgen wieder aufgenommen. Bis zum Nachmittag war noch kein Ende des Koalitionsausschusses abzusehen, der bereits am Sonntagabend begonnen hatte. Vor allem geht es dabei um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen. Auch über den Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung und Gestaltung der geplanten Kindergrundsicherung hatte die Koalition zuletzt gestritten.
Merz und Dobrindt sehen die Ampel am Ende
Unionsfraktionschef Friedrich Merz attestierte der Ampel-Koalition derweil Handlungsunfähigkeit. "Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise", sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Die Bundesregierung könne sich in wesentlichen Fragen nicht mehr einigen. "Sie hat in den letzten Tagen und Wochen permanent öffentlich gestritten." Der Kanzler habe "streckenweise wie ein Unbeteiligter am Spielfeldrand gestanden und so getan, als ob er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat", kritisierte Merz.
Auf die Frage, welches Ergebnis er von den Verhandlungen des Koalitionsausschusses erwarte, antwortete Merz: "Nach so vielen Stunden ergebnisloser Beratungen kann man im Grunde genommen kaum noch mit tragfähigen und belastbaren Lösungen rechnen." Er könne sich "kaum vorstellen, dass es noch eine ausreichend sichere Grundlage für den Fortbestand dieser Koalition gibt". Merz ergänzte: "Wir werden wahrscheinlich Formelkompromisse hören und wir werden sehen, dass die Streitereien in dieser Koalition danach unverändert weitergehen." Die Union werde die Handlungsunfähigkeit der Regierung am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Parlament thematisieren. Man werde vor allem darauf hinweisen, dass Entscheidungen zur Energiewende, zur Entbürokratisierung, zur Planungsbeschleunigung sowie zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024 nötig seien.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das Klima innerhalb der Ampel zerrüttet und vergiftet. Der Koalitionsausschuss sei handlungsunfähig, man erlebe Zank, Zaudern und Zögern. "Das ist das Programm dieser Ampel. Das ist aber zu wenig für Deutschland."
