Esken will Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine nicht ausschließen

SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind.“

Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern. Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für „alle Zukunft vermeiden“. Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, „dass wir die russische Aggression zurückweisen“.

Nach langem Zögern hatte die Bundesregierung der von Russland angegriffenen Ukraine am Mittwoch 14 Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen zugesagt.

Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen. In der ARD-Sendung „Europamagazin“ vom Sonntag sagte Heusgen: „Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen.“

Nach seinen Worten kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets in Frage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäß dem Völkerrecht Waffen liefern, das schließe Kampfpanzer ebenso ein wie auch Kampfflugzeuge, fügte Heusgen hinzu.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Finnlands angedeutet, aber nicht zu dem Schwedens. „Falls nötig, könnten wir unterschiedliche Botschaften über Finnland geben“, sagte Erdogan vor einer Gruppe junger Leute in der Provinz Bilecik. „Schweden wird schockiert sein, wenn wir eine unterschiedliche Botschaft über Finnland geben.“

Schweden und Finnland haben unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam Anträge auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Dem müssen alle Mitglieder zustimmen.

Die Türkei wirft Schweden vor, zu nachgiebig gegenüber Gruppen zu sein, die sie als Terrororganisationen und Bedrohungen ihrer Sicherheit einstuft – insbesondere kurdische. Ankara hat erklärt, dem schwedischen Antrag nur zuzustimmen, wenn Stockholm seine Bedingungen dafür erfüllt.

Die Ukraine benötigt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schnellere Waffenlieferungen und neue Waffentypen, um russischen Angriffen standhalten zu können. In Donezk in der östlichen Ukraine sei die Lage sehr schwierig angesichts der anhaltenden Attacken, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Audiobotschaft. Russland wolle, dass sich der Krieg hinziehe und die ukrainischen Truppen erschöpften. Deshalb müssten die Waffenlieferungen beschleunigt und neue Waffenoptionen für die Ukraine eröffnet werden.

Russland hat der Ukraine und ihren westlichen Verbündeten wegen des Beschusses von zwei Krankenhäusern in russisch besetzten Teilen des Landes Kriegsverbrechen vorgeworfen. Nach russischen Angaben wurden am Samstag bei Einschlägen in einem Krankenhaus des Ortes Nowoaidar in der Region Luhansk 14 Menschen getötet. In einem Krankenhaus in Nowa Kachowka im russisch besetzten Teil der Region Cherson seien ebenfalls Geschosse eingeschlagen.

„Der vorsätzliche Beschuss aktiver ziviler medizinischer Einrichtungen und das gezielte Töten von Zivilisten sind schwere Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes und seiner westlichen Herren“, hieß es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Moskauer Außenministeriums. „Die mangelnde Reaktion der Vereinigten Staaten und anderer Nato-Länder darauf ist ein weiteres ungeheuerliches Trampeln Kiews auf internationalem humanitären Recht, wieder einmal ihre direkte Beteiligung an dem Konflikt und den Verbrechen bestätigend, die begangen werden.“ Das russische Fernsehen zeigte Aufnahmen von dem nach seinen Angaben beschädigten Krankenhaus in Nowoaidar. Raketen hätten die Kinderstation getroffen.

Infolge von russischem Beschuss sind im südukrainischen Cherson lokalen Behördenangaben zufolge drei Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte die Chersoner Gebietsverwaltung am Sonntag mit. Getroffen wurde demnach unter anderem ein Klinikgebäude. Ein Regionalpolitiker veröffentlichte darüber hinaus Fotos von einem stark beschädigten Gebäude. Die Gebietshauptstadt des gleichnamigen Gebiets Cherson, die die ukrainische Armee vor wenigen Monaten zurückerobert hat, wird immer wieder von Russlands Streitkräften heftig beschossen.

Nordkorea hat Vorwürfe aus den USA über Waffenlieferungen an die russische Söldnergrupppe Wagner zurückgewiesen. Die USA müssten mit einem „wirklich unerwünschten Ergebnis“ rechnen, wenn sie das „selbstgemachte Gerücht“ weiter verbreiteten, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag einen hochrangigen nordkoreanischen Beamten. Kwon Jong Gun, Generaldirekor der Abteilung für US-Angelegenheiten, sprach demnach von einem „dummen Versuch, ihr Waffenangebot an die Ukraine zu rechtfertigen“.

„Der Versuch, das Image Nordkoreas durch die Erfindung einer nicht existierenden Sache zu trüben, ist eine schwere Provokation, die niemals zugelassen werden kann und die unweigerlich eine Reaktion auslöst“, erklärte er weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz will im Ukraine-Krieg weiter das direkte Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin suchen. „Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. „Aber klar ist natürlich auch: Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführt, wird sich die jetzige Situation nicht ändern.“ Zuletzt hätten sie Anfang Dezember telefoniert. Putin ist nach Darstellung seines Sprechers offen für Kontakte mit Scholz. Derzeit sei aber kein Telefonat geplant, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut russischer Agentur RIA Novosti.

Die russische Leasingtochter der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) ist nach Angaben der Bank von der Ukraine auf eine Sanktionsliste gesetzt worden. Das bedeute, dass geleaste Güter der Kunden der Raiffeisen Leasing Russland auf ukrainischem Territorium beschlagnahmt werden können, erklärte ein Sprecher der Bank am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Raiffeisen Leasing steht im hundertprozentigen Eigentum der russischen Tochterbank der RBI. Große wirtschaftliche Auswirkungen dürfte die Maßnahme auf die russische Tochter nicht haben. Das von der Leasing-Tochter finanzierte Volumen hat der Bank zufolge Ende Dezember 362 Millionen Euro betragen. Seit Ausbruch des Krieges seien keine neuen Leasingverträge mehr abgeschlossen worden, hieß es.

London sieht in der Einführung von militärischer Ausbildung in russischen Schulen eine Parallele zum Unterricht in Sowjetzeiten. Die Einführung eines Basistrainings für russische Schüler sei eine mutmaßlich absichtliche Anspielung auf die Sowjetunion, in der bis 1993 eine ähnliche Ausbildung in den Schulen verpflichtend war, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Außerdem spiegele es die zunehmend militarisierte Atmosphäre Russlands in Kriegszeiten wider.

Ab September dieses Jahres solle nach Angaben des russischen Bildungsministeriums ein Basistraining beginnen, in dem unter anderem der Umgang mit Sturmgewehren und Handgranaten sowie militärischer Drill gelehrt werde. Auch an Universitäten solle eine ähnliche Ausbildung stattfinden.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Die Ukraine und ihre Verbündeten führen nach Angaben des Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, derzeit Gespräche über Kiews Bitten um Langstreckenraketen. Diese Waffen seien nötig, um Russland von der Zerstörung ukrainischer Städte abzuhalten, sagt Podoljak dem ukrainischen Sender Freedom. Die Gespräche schritten in einem schnellen Tempo voran.

Nordkorea kritisiert zum zweiten Mal die Entscheidung der USA, Panzer in die Ukraine zu schicken. „Der Versuch der Vereinigten Staaten, der Ukraine offensive bewaffnete Ausrüstung, wie z.B. den Kampfpanzer, unter Missachtung der legitimen Bedenken und der Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft zuzuschanzen, ist ein krimineller Akt gegen die Menschlichkeit“, sagte Kwon Chung-keun, Direktor für US-Angelegenheiten im nordkoreanischen Außenministerium, in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung. Dies ziele darauf ab, die instabile internationale Situation aufrechtzuerhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen aufgerufen. Er warne davor, „in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) mit Blick auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. „Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen.“

Nach der Zusage von Deutschland und weiteren westlichen Ländern, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch unter anderem Kampfflugzeuge erbeten. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Er müsse als Bundeskanzler „alles dafür tun, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Krieg wird zwischen Russland und der Nato“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“. Diesen gebe es nicht, und er werde „eine solche Eskalation nicht zulassen. Scholz kündigte an, dass er auch weiterhin versuchen werde, in direkten Gesprächen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuwirken. „Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren – weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird“, sagte er.

Eine „kreative Idee“ nennt es der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk: Ein deutsches U-Boot aus der Produktion von ThyssenKrupp soll die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer „kicken“. Das schrieb Melnyk am Samstagabend auf Twitter.

Das U-Boot der HDW-Klasse 212A sei eines der „besten der Welt“. Die Bundeswehr verfügt derzeit über sechs U-Boote. „Warum schickt man nicht eines in die Ukraine?“, so Melnyk. Um ins Schwarze Meer zu gelangen, müsste das U-Boot jedoch den Bosporus durchqueren. Melnyk schwebt daher ein Transport per Landweg vor.

Schiffe, die durch die Bosporus-Meerenge fahren, benötigen die Genehmigung der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich angesichts der Beziehungen zu Russland bislang mit einer klaren Positionierung für die Ukraine zurückgehalten. Im Juni 2020 hatte die Türkei sogar einem russischen U-Boot die Durchfahrt genehmigt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sanktionen gegen 185 Unternehmen und Personen in Kraft gesetzt, die Russlands Krieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des „Aggressorstaates“ Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute. Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der am Abend veröffentlichten Liste mit 182 Firmen und 3 Personen. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten.

Zudem brauche die Ukraine nach den Worten von Selenskyj Langstreckenraketen. Kiew wolle damit russischen Angriffen auf ukrainische Siedlungen und Zivilisten zuvorkommen, sagte der Präsident. Die Ukraine benötige ATACMS-Raketen aus US-Produktion, die eine Reichweite von 185 Meilen hätten. Washington hat es bislang abgelehnt, solche Waffen an die Ukraine zu liefern.

Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebiet in der ostukrainischen Stadt Konstantyniwka sind nach Angaben des Gouverneurs drei Zivilisten getötet und mindestens 14 weitere verletzt worden. Vier mehrstöckige Gebäude, ein Hotel, Garagen und Autos von Zivilisten seien beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, in Online-Netzwerken mit.

Rettungshelfer und Polizei seien vor Ort, „um den Menschen zu helfen und ein weiteres Verbrechen der russischen Besatzer auf unserem Boden genau zu dokumentieren“, erklärte Kyrylenko. Auf Fotos, die er auf Telegram veröffentlichte, waren Mehrfamilienhäuser mit zerstörten Fensterscheiben zu sehen sowie Trümmer rund um ein ausgebranntes Fahrzeug.

Dem ukrainischen Verteidigungsministerium zufolge griffen die russischen Truppen Konstantyniwka mit Mehrfachraketenwerfern an.

Russland wiederum warf der ukrainischen Armee vor, durch einen Angriff auf ein Krankenhaus in der ostukrainischen Region Luhansk 14 Menschen getötet zu haben. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die russische Armee mit.

Die ukrainische Armee habe am Samstagmorgen mit Himars-Raketenwerfern ein örtliches Krankenhaus im Ort Nowoajdar in der Region Luhansk getroffen, hieß es weiter. „Unter den Patienten und dem medizinischen Personal“ habe es 14 Tote und 24 Verletzte gegeben.

„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.