Werden weiterhin russische Touristen zu uns reisen, während Russland die Ukraine bombardiert?
EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren seit Wochen, wie um russische Touristenvisa zu bearbeiten.
Fraktionen unter der Führung von Estland, Lettland und Finnland wollen russischen Touristen die Einreise in die EU verbieten, während Russland in die Ukraine einmarschiert. Auch Dänemark und Polen befinden sich in diesem Trend.
Eine andere Fraktion, angeführt von Deutschland, will den Status quo trotz des Krieges aufrechterhalten. Bundeskanzler Scholz (64, SPD) selbst erklärte erst vor wenigen Tagen: „Das ist Putins Krieg, nicht der russische Volkskrieg.“ Tatsächlich ist Estland nun der erste EU-Mitgliedsstaat. Seit Donnerstag (18. August) nimmt es keine Schengen-Visa mehr von russischen Touristen an und hat seine Grenzen für Urlauber aus dem Putin-Reich faktisch geschlossen Grenzen zu russischen Touristen.
BILD: Warum lassen Sie russische Touristen seit gestern nicht mehr ins Land?
Kaja Kallas: „Aufgrund von Sanktionen, wegen Da Flugreisen zwischen der EU und Russland nicht möglich sind, reisen die meisten russischen Bürger mit Schengen-Visa auf dem Landweg über Estland, Finnland und Lettland in die EU, was für einige ein weiter Weg ist. Es mag wie ein Problem erscheinen, aber für Estland ist es das ist es nicht. Für Estland und die EU als Ganzes ist dies eine Frage der öffentlichen Sicherheit.“
Was bedeutet das?
Crow: „Einige Russen reisen unter falschem Vorwand in die EU ein. Zum Beispiel kamen letzte Woche zwei als Touristen verkleidete russische Journalisten nach Estland, um anti-estnische Berichte zu schreiben. Sie hatten Schengen-Touristenvisa, die von anderen EU ausgestellt wurden Ländern.“
In Deutschland wurde der Krieg gegen die Ukraine nicht von russischen Staatsbürgern begonnen, sondern nur von Präsident Putin, weshalb Visabeschränkungen verweigert werden sollten. Siehst du anders aus?
Karas: „Das russische Volk hat die schrecklichen Verbrechen, die Russland in der Ukraine begeht, nicht gesehen, aber es sollte sich zumindest unwohl fühlen. Zum Vergnügen in die EU reisen zu können ist auch moralisch inakzeptabel. Tourismus ist ein Privileg, kein Recht. Und der Kreml muss dem russischen Volk die Botschaft übermitteln, dass der Krieg gegen die Ukraine beendet werden muss.“
Jeder dritte Este hat russische Wurzeln . Besteht die Gefahr, dass meine Familie auseinander gerissen wird, wenn ich mein Visum verweigere?
Karas: „Was oft missverstanden oder übersehen wird, ist die Tatsache, dass es humanitäre Ausnahmen von solchen Verboten gibt. Das gilt auch für unsere Entscheidung in Estland: Russische Bürger können weiterhin Verwandte besuchen und die Grenzen bleiben für russische Asylsuchende offen.“
Derzeit dürfen russische Touristen aufgrund geltender Sanktionen nicht direkt nach Europa fliegen. Auf der anderen Seite steht die Fahrt nach Europa. Ist das nicht ein Widerspruch?
Karas: „Ja. Wir müssen verhindern, dass die derzeitigen Grenzübertritte Sanktionen umgehen. Deshalb setzen wir uns für ein EU-weites Verbot von Touristenvisa für russische Staatsbürger ein und hoffen dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen Ende August in dieser Frage einigen werden."
und Begründung. Was hoffen Sie, dass ein solcher Konsens noch erreicht werden kann?
Callas: "Die EU-Staaten ringen immer noch mit ihren Positionen. Die erste Gelegenheit, darüber zu diskutieren, wird sich ergeben, wenn sich Ende August die EU-Außenminister treffen, aber gleichzeitig auch die russischen Bürger als Touristen innerhalb der EU reisen können, werden Menschen in der Ukraine gefoltert, getötet und terrorisiert. Das ist für keinen von uns in Europa inakzeptabel.“
