EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus

In der EU dürfen ab 2035 keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Benzin oder Diesel fahren. Die EU-Staaten beschlossen am Dienstag endgültig ein weitgehendes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor, nachdem die Entscheidung von Deutschland wochenlang blockiert worden war. Die Bundesregierung setzte durch, dass es auch nach 2035 noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen.

Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments bereits Ende Oktober auf das Vorhaben geeinigt. In einem ungewöhnlichen Vorgehen stellte die Bundesregierung aber Nachforderungen und verzögerte so die Bestätigung des Verhandlungsergebnisses um mehrere Wochen. Insbesondere die FDP hat sich für sogenannte E-Fuels starkgemacht.

E-Fuels werden woanders dringender gebraucht

E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Kritiker bemängeln unter anderem, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht werden.

»Es ist damit der Weg frei, zu 100 Prozent emissionsfreier Mobilität«, sagte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister am Dienstag. Sie sei froh, dass die Blockade gelöst wurde. »Dass es jetzt ein Schlupfloch gebraucht hat, um noch Zauderer mit auf den Weg zu nehmen, das finde ich schade.« Die Bundesregierung hatte sich am Freitagabend mit der EU-Kommission auf den Kompromiss zur Nutzung von E-Fuels verständigt.

Ausnahme zu E-Fuels soll über »delegierten Rechtsakt« geregelt werden

Ob nach 2035 in relevanter Zahl Verbrenner zugelassen werden, ist aber völlig offen. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nennt als Argument gegen solche Antriebe die hohen Kosten für die Herstellung der Kraftstoffe und die »gruselige Energiebilanz« – bei der Herstellung wird extrem viel Strom verbraucht.

Es gibt auch noch Restzweifel, ob die Ausnahmen für E-Fuels wie von EU-Kommission und Deutschland verabredet umgesetzt werden können. Die E-Fuel-Autos sollen durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt in das EU-Regelwerk aufgenommen werden. Dieser wird von der EU-Kommission erlassen, aber das EU-Parlament und die EU-Staaten können zwei Monate lang Einwände erheben.

Laut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. »Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.«

Der SPD-Abgeordnete und Professor für Europarecht, René Repasi, stellte auf Twitter unterdessen bereits infrage, ob das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kann. Auch Grünen-Politiker aus dem Europaparlament haben angekündigt, den Kompromiss genau prüfen zu wollen.