Der EU-Stabilitätspakt bleibt bis Ende 2023 ausgesetzt. Bild: dpa
Ende 2023 wird der EU-Stabilitätspakt fast vier Jahre ausgesetzt sein. Das wird den Rest an Substanz, den er noch hatte, definitiv erledigen.
Ein weiteres Jahr, bis Ende 2023, will die Europäische Kommission die EU-Haushaltsregeln aussetzen. Der Stabilitätspakt wird dann fast vier Jahre außer Kraft sein. Vier Jahre lang muss also kein Mitgliedstaat auch nur so tun, als ob ihm die Maastrichter Schuldengrenzen – drei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Staatsdefizit, 60 Prozent für den Schuldenstand – etwas bedeuteten. Auch wenn diese Werte schon bisher kaum noch beachtet wurden, bildeten sie doch eine Art Schamgrenze, über die sich die EU-Staaten nicht einfach hinwegsetzen konnten. Das ist jetzt vorbei.
Die Begründung für die Verlängerung des Ausnahmezustands – die schwache Konjunkturentwicklung – ist ziemlich absurd. Den „schweren wirtschaftlichen Einbruch“, der das Aussetzen in der Corona-Krise 2020 rechtfertigte, hat die EU hinter sich gelassen. Für dieses wie für das kommende Jahr hat die EU-Behörde erst in dieser Woche Wachstumsraten von über zwei Prozent prognostiziert. Und selbst wer mit dem Ukrainekrieg noch erhebliche Konjunkturrisiken verbindet, müsste nicht schon jetzt, sozusagen auf Vorrat, haushaltspolitisches Laissez-Faire verordnen.
Natürlich mag man sagen, es spiele schon lange keine Rolle mehr, ob der Pakt formal in Kraft ist oder nicht. Spätestens seitdem 2014 der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Kommissar Pierre Moscovici in Brüssel das Ruder übernahmen, hat die EU-Behörde die Regeln systematisch in den Wind geschlagen und nicht mehr durchgesetzt.
Vor allem die Regierungen in Paris und Rom wollen den Pakt dennoch in aller Form und endgültig beerdigen. Sie bekommen ihren Wunsch jetzt womöglich erfüllt, ohne dass die von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni beabsichtigte Reform des Pakts ins Werk gesetzt wird. Wenn die Staaten ihre Haushaltspolitik vier Jahre lang ohne EU-Leitplanken betreiben können, dann wird sich Ende 2023 endgültig die normative Kraft des Faktischen durchgesetzt haben. Die Schulden werden dann – zumal in einem Umfeld steigender Zinsen – noch weiter gestiegen sein. Die Verantwortung für die ökonomischen Folgen muss die jetzige Kommission kaum noch tragen, sie ist dann nicht mehr lange im Amt.
