Mark Rutte in Davos Bild: EPA
Der niederländische Premierminister plädiert für mehr Wirtschaftsreformen und eine Stärkung der Verteidigung. Und der slowakische Ministerpräsident warnt: „Wenn die Ukraine fällt, ist die Slowakei als nächste dran.“
Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat die Europäische Union aufgefordert, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Außenpolitik zu schaffen. „Die großen Länder - Deutschland, Frankreich, Italien - sollten ihren Einfluss in eine gemeinsame Außenpolitik einbringen, die es erlaubt, Europa als eine stärkere Stimme in der Welt zu etablieren“, sagte Rutte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bisher nutze die Europäische Union nicht das Potenzial, das ihr Binnenmarkt als größte Wirtschaftsmacht der Welt biete.
Ruttes Projekt für eine kohärentere und einflussreiche Union sieht auch die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat, mehr Anstrengungen für die Verteidigung sowie eine Stärkung der Wirtschaftskraft durch Reformen unter anderem auf den Arbeitsmärkten vor. „Unter Problem ist nicht, dass wir immer wieder bis in die Nacht verhandeln, weil es unterschiedliche Ansicht gibt“, sagte der Niederländer, „unser Problem ist, dass Europa zu lange das Spielfeld für andere gewesen ist.“ Kurzfristig müsse Europa dazu beitragen, dass die mehr als 40 Länder umfassende Koalition zur Unterstützung der Ukraine zusammen bleibe.
Mit Blick auf die Abhängigkeiten von Russland in der Energieversorgung meinte Eduard Heger, der Ministerpräsident der Slowakei: „Wir haben unsere Werte für billiges Öl und Gas verkauft.„ Jetzt dürfe es keine Kompromisse mehr mit Moskau geben: „Wir waren viel zu ängstlich gegenüber Putin. Wir müssen mutig sein. Wenn die Ukraine fällt, sind wir in der Slowakei als nächste dran. Das darf nicht geschehen. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“
„Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie überzeugend Europa handeln kann“, sagte wiederum Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). Die jüngere Vergangenheit habe Schwächen wie eine besondere Anfälligkeit für Brüche in globalen Wertschöpfungsketten und die Abhängigkeit von unfreundlichen Lieferanten von Energie und Rohstoffen an den Tag gelegt. Doch wenn Europa sich anstrenge, bilde es ein beeindruckendes Team – das allerdings gelegentlich Eigentore schieße. Lagarde sprach sich für eine konsequentere Wettbewerbspolitik aus; auch könne Europa seinen Einfluss in der Außenhandelspolitik deutlicher äußern.
„Europa hat in der Pandemie durch ein gemeinsames Handeln positiv überrascht“, sagte der Premierminister Irlands, Micheál Martin. Auch in der ersten Runde der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges habe es ein beeindruckendes Maß an Übereinstimmung gegeben.
