Bei dem ersten Treffen in Prag standen neben Russlands Krieg gegen die Ukraine besonders die Energiekrise und die Wirtschaftslage auf der Tagesordnung. Die Zusammenkunft sollte dabei auch die klare Botschaft an Russlands Präsident Wladimir Putin senden, dass er auf dem europäischen Kontinent nahezu vollständig isoliert ist.
Lukaschenkos Teilnahme nicht erwünscht
44 Staaten hätten sehr klar die Verurteilung der russischen Aggression, des Invasionskriegs und ihre Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht, sagte Macron in der Abschlusspressekonferenz. Dies sei sehr wertvoll, weil es daran Zweifel habe geben können. Als Grund dafür gilt unter anderem, dass Staaten wie die Türkei und Serbien die EU-Sanktionspolitik gegen Russland bislang nicht mittragen.
Neben Putin war nur der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko nicht bei dem Treffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) erwünscht. Er gilt als enger und einziger Verbündeter Putins in Europa. Die Ukraine wurde bei dem Treffen durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde per Video zugeschaltet und forderte unter anderem schärfere Sanktionen gegen Moskau sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit vor einem künftigen Nato-Beitritt. "Unsere Europäische Politische Gemeinschaft kann zu einer europäischen Gemeinschaft des Friedens werden", sagte Selenskyj.
Truss: "Es darf keine Laberrunde sein"
Noch offen war zunächst, wie die Zusammenarbeit der mehr als 40 Länder genau organisiert werden soll – so zum Beispiel, ob sie künftig auch konkrete Entscheidungen treffen können soll und wenn Ja, wie? Die britische Premierministerin Liz Truss machte deutlich, dass sie konkrete Ergebnisse erwartet. "Es darf keine Laberrunde sein", schrieb sie zum ersten Gipfel in einem Gastbeitrag in der "Times". Sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energie- und Migrationspolitik wolle sie konkrete Handlungen sehen. Sie werde sich in der neuen Runde dafür einsetzen, dass die Nicht-EU-Länder – darunter neben Großbritannien etwa auch Norwegen, die Schweiz und die Ukraine – eine starke Stimme erhielten.
Bundeskanzler Olaf Scholz machte hingegen deutlich, dass es ihm nicht unbedingt um handfeste Ergebnisse geht. In dem neuen Format könne man "einen ganzen Tag lang in verschiedenen Formaten und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen, über die gemeinsamen Anliegen" sprechen, sagte der SPD-Politiker in Prag. Dies sei gut für den Frieden, für die Sicherheitsordnung und gut für die ökonomische Entwicklung. Zudem könne die EU die Beziehungen zu ihren Nachbarn verbessern, von denen viele Mitglied der EU werden wollten.
