In der Vergangenheit erhielt Deutschland wichtige Hinweise zu möglichen Terroranschlägen aus dem Ausland. Sind die Behörden von internationaler Hilfe abhängig?
Der Antiterror-Einsatz in Castrop-Rauxel im Dezember hat eine Debatte über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausgelöst. Ohne die alarmierende Nachricht des US-Inlandsgeheimdienstes FBI hätten die deutschen Terrorermittler auf den geplanten Anschlag mit Biowaffen in Deutschland von Islamisten eventuell nicht schnell genug reagieren können. Terrorermittlungen werden in Deutschland oft aufgrund von Hinweisen eines ausländischen Nachrichtendienstes eingeleitet.
Aber wie handlungsfähig sind die deutschen Sicherheitsbehörden ohne die Hinweise aus dem Ausland? "Wir sind auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten angewiesen. Die bittere Realität ist: Wir brauchen sie, sie uns nicht", sagte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, der "Welt am Sonntag".
Immer wieder seien es rechtliche Maßnahmen, die die deutschen Nachrichtendienste daran hindern, gewisse Erkenntnisse zu gewinnen. "Eine Mustererkennung, ob zum Beispiel jemand eine Bauanleitung für einen Sprengsatz aus dem Internet heruntergeladen und die erforderlichen Komponenten online bestellt hat, ist unseren Sicherheitsbehörden schon wegen der fehlenden Vorratsdatenspeicherung regelmäßig nicht möglich", erklärte Schindler.
Bundesregierung sehe keine Abhängigkeit
Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, sagte der "Welt", dass die Befugnisse deutscher Dienste "angesichts stark gestiegener sicherheitspolitischer Herausforderungen" nicht nur überprüft werden müssten, sondern Bereiche wie die Spionageabwehr auch ausgebaut werden sollten.
Die Bundesregierung selbst sehe laut "Welt" keine Abhängigkeit von ausländischen Diensten. Vor allem im Kampf gegen islamistischen Terrorismus arbeiteten Polizei und Nachrichtendienste weltweit seit Jahren eng zusammen, teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Zeitung mit. "Deutschland nimmt in dieser sehr erfolgreichen Art der Zusammenarbeit sowohl eine Rolle als Informationsgeber wie auch als Empfänger von Hinweisen ein."
