Nach einem Bericht dieser Redaktion über extrem hohe Kosten für die geplanten Parkhäuser in Würzburg wird Kritik an Umweltbürgermeister Martin Heilig (Grüne) laut. Dieser habe seit Juni – also schon vor dem Talavera-Bürgerentscheid – von den Mehrkosten gewusst, der Öffentlichkeit diese Informationen jedoch vorenthalten, heißt es aus der CSU. In einem internen Schriftstück, das der Redaktion zugespielt wurde, ist zudem von "politisch motivierter Zurückhaltung" die Rede.
"Bereits Anfang Juni lagen die Studien im Rathaus vor", sagt Wolfang Roth, Fraktionsvorsitzender der CSU im Würzburger Stadtrat, der sich am Mittwoch an die Redaktion gewandt hat. Für ihn sei unverständlich, warum diese erst jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
Wie berichtet, hatte die Würzburger Stadtverkehrs-GmbH (SVG) Machbarkeitsstudien für die geplanten Parkhäuser in Auftrag gegeben. Diese wurden kürzlich veröffentlicht und kommen zu dem klaren Fazit, dass der Bau einer Tiefgarage auf dem Bürgerspital-Gelände und eines Parkhauses an der Feggrube zwar umsetzbar, aber extrem teuer sei.
Vorwurf der "politisch motivierten Zurückhaltung"
Demnach müsste pro Stellplatz am Bürgerspital mit Nettokosten von bis zu 68.400 Euro und an der Feggrube mit Nettokosten von bis zu 105.000 Euro (für die zusätzlich entstehenden Stellplätze) gerechnet werden. Laut Würzburger Verwaltung entspricht dies dem Vier- bzw. Siebenfachen der üblichen Stellplatz-Baukosten in Parkhäusern.
"Es ist schon merkwürdig, dass die Verwaltung bei so einem eindeutigen Fazit so lange braucht, um das zu veröffentlichen", kritisiert Roth nun im Gespräch mit der Redaktion. Die Informationen hätten möglicherweise die Dynamik des Bürgerentscheids rund um die Talavera-Bewirtschaftung am 24. Juli verändert und seien daher bereits zu dem Zeitpunkt relevant für die Öffentlichkeit gewesen.
Auch innerhalb des Würzburger Rathauses hat der Zeitpunkt der Veröffentlichung offenbar für ernsthafte Verwerfungen gesorgt. Laut einem internen Dokument, das der Redaktion vorliegt, wurde Heilig "politisch motivierte Zurückhaltung" vorgeworfen, worauf dieser mit einer detaillierten Auflistung des zeitlichen Ablaufs seit Erhalt der Studienergebnisse reagierte.
Demnach hat Heiligs Referat erste Ergebnisse am 7. Juni erhalten und "Urlaubs- und ressourcenbedingt" am 20. Juni mit der Bearbeitung begonnen. Weitere Ergebnisse habe man am 15. Juli erhalten und bis 25. Juli gelesen. In dieser Zeit seien die Ergebnisse für die Direktoriumskonferenz am 26. Juli vorbereitet worden. Dort wurden nach Information der Redaktion OB Christian Schuchardt (CDU) und Bürgermeisterin Judith Jörg (CSU) über die Ergebnisse informiert.
Differenzen im bürgerlichen Teil des Würzburger Bischofshut-Bündnisses?
Unterdessen deuten sich im bürgerlichen Teil des Bischofshut-Bündnisses erste Differenzen angesichts der Baukosten an, konkret in der FDP/Bürgerforum-Fraktion. Während Fraktionsmitglied Joachim Spatz (FDP) gegenüber der Redaktion die Parkhaus-Pläne auch vor dem Hintergrund der prognostizierten Kosten unterstützt, sieht Fraktionschefin Charlotte Schloßareck (Bürgerforum) die Dinge skeptischer.
"Wenn an anderer Stelle städtebaulich notwendige Dinge getan werden müssen, müssen sie getan werden, und das sehe ich auch an dieser Stelle so", findet Joachim Spatz. Auch mit Blick auf die geschätzten Kosten gebe es "im Moment überhaupt keinen Grund, von dem Vorhaben abzuweichen". Es werde allerdings zu prüfen sein, ob die Kosten so eintreten und ob es "an der einen oder anderen Stelle Optimierungsraum gibt".
Die Parkhäuser seien unverzichtbar, weil sie ein Eckpfeiler seien, "um einerseits die notwendige Umgestaltung in der Stadt und die berechtigten Belange des Individualverkehrs zusammenzubekommen", so Spatz. "Wenn einer eine bessere Idee hat, ist sie willkommen. Bisher ist diese Idee nicht vorgebracht worden."
Würzburger Stadträtin Schloßareck: "War sehr erschrocken über Unterlagen"
Dass Parkhäuser als Ersatz für weggefallene Oberflächenparkplätze kommen, ist auch für Charlotte Schloßareck unverzichtbar. Kritisch sieht sie jedoch vor allem die Kosten für das P & R-Parkhaus an der Feggrube. Die Kostenschätzung hält sie für schwer vermittelbar. "Ich weiß nicht, ob ich das mit meinem Gewissen vereinbaren kann, ob das sinnvoll ist."
Die jetzt veröffentlichten Zahlen seien "wesentlich höher" als die Zahlen, von denen in früheren Sitzungen des SVG-Aufsichtsrats, wo sie Mitglied ist, die Rede gewesen sei: "Ich war sehr erschrocken, als ich die Stadtratsunterlagen gelesen habe. Ob das alles noch im Verhältnis steht, weiß ich auch nicht". Man müsse jetzt auch innerhalb des Bischofshut-Bündnisses noch einmal über mögliche Standort-Alternativen reden.
Die Redaktion hat Bürgermeister Heilig telefonisch und schriftlich um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten und gefragt, warum Stadtrat und Öffentlichkeit erst jetzt informiert wurden. Dazu Heilig: "Der Oberbürgermeister ist für die Stadtratsvorlage zu der Konzeptstudie federführend verantwortlich. Daher habe ich die Anfrage an Herrn Schuchardt weitergeleitet."
OB Christian Schuchardt nahm im Gespräch mit der Redaktion zu den politischen Vorwürfen gegen Heilig keine Stellung und sagte stattdessen, dass er "große Hoffnungen" in die Arbeit der geplanten interfraktionellen Arbeitsgruppen setze.
