Faeser will Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst schneller loswerden

Nichts anderes als einen Staatsputsch sollen Angehörige der Reichsbürgerszene geplant haben. Bei der gestrigen Razzia durchsuchten rund 3 000 Polizisten in elf deutschen Bundesländern, Österreich und Italien Häuser und Räume von Personen der Reichsbürgerszene. In der Sendung von Sandra Maischberger berichtete Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Aktion und sprach über mögliche Folgen.

Seit dieser Woche läuft im kanadischen Montréal die UN-Weltnaturkonferenz. In der Sendung berichtete der Polarforscher Arvid Fuchs von seinen Expeditionen in die Arktis. Der Generaldirektor des Berliner Naturkundemuseums Johannes Vogel demonstrierte anhand einer Fledermaus die direkten Auswirkungen des Klimawandels für die Menschen.

Als Kommentatoren waren die ARD-Journalistin Tina Hassel, der Kolumnist Micky Beisenherz und die „Zeit Online“-Redakteurin Hannah Bethke eingeladen.

Faeser will Disziplinarrecht ändern

„Was erst mal wirkt auf den ersten Blick wie eine Groteske rund um einen dubiosen Adligen und ein Schattenkabinett, was er sich ausgedacht hat, ist in der Tat - so wie es scheint - eine sehr, sehr große, sehr ernst zu nehmende Nummer“, sagte Tina Hassel.

Faesers Schilderungen aus dem von der Polizei ausgehobenen Reichsbürgernetzwerk bestätigten diesen Eindruck. Es habe einen sogenannten „Rat“ gegeben, in welchem bereits Ressorts vergeben wurden, sollte der geplante Umsturz erfolgreich sein.

„Was es so gefährlich macht, ist, dass es einen militärischen Arm davon gab“, sagte die SPD-Politikerin. Es seien auch Personen dabei gewesen, die früher bei der Bundeswehr waren und dementsprechend mit Waffen umgehen könnten.

In der Sendung kündigte Faeser künftig ein härteres Vorgehen gegen Beamte an, die in entsprechenden Milieus unterwegs sind. „Man muss glaube ich gerade bei den Behörden, die mit Waffen zu tun haben, bei Bundeswehr, bei Bundespolizei noch mal genauer hinschauen“, sagte Faeser. Dazu will die Bundesinnenministerin das Disziplinarrecht ändern. Beschuldigte Personen sollen so leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.

Eine Ursache für die zunehmende Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsteile sieht Faeser auch in der Debatte um die Corona-Impfpflicht. Diese habe „Menschen noch einmal in einer Art und Weise radikalisiert.“

Die Personen seien dabei weniger „aus dem klassischen rechtsextremistischen Milieu“ gekommen. Ziel sei vielmehr gewesen, gegen den Staat vorzugehen. Damit nahm Faeser gerade ihren SPD-Parteikollegen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Mitverantwortung. Dieser hatte vehement für eine allgemeine Impfpflicht geworben, welche dann später im Bundestag scheiterte.

Arbeitskräfte oder Fachkräfte?

Maischberger sprach Faeser auch auf ihre Pläne für eine neues Staatsangehörigkeitsrecht an. Demnach sollen Einbürgerungen künftig bereits nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein – bei besonderen Integrationsleistungen sogar schon nach drei Jahren. Auch doppelte Staatsbürgerschaften soll es zukünftig einfacher geben.

Faesers Plan sieht ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor. Neben Sprache und Integrationsleistung spiele hier auch die Anbindung an den Arbeitsmarkt eine Rolle.

„Wir haben jetzt schon einen riesigen Arbeitskräftemangel, nicht nur Fachkräfte, auch Arbeitskräfte“, sagte Faeser. Damit wurde auch klar: Mit der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts will die Bundesinnenministerin offensichtlich nicht nur Fachkräfte, sondern auch Arbeitskräften aller Art einen Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Die Kritik bei FDP und Union dürfte dadurch nicht kleiner werden. Ende November hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im „Deutschlandfunk“ bereits kritisiert, dass es zu einer qualifizierten Einwanderung keinen schnelleren Zugang zur Staatsbürgerschaft brauche. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte in der „Rheinischen Post“ ebenfalls Faesers Vorhaben und prangerte fehlende Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Migration an.

Ob Faeser die Umsetzung ihres Vorhabens noch als Bundesinnenministerin erleben wird, ließ die SPD-Landeschefin aus Hessen offen. Von Maischberger auf eine mögliche Kandidatur angesprochen, wich Faeser mehrmals aus. Stattdessen verwies sie auf eine Entscheidung im kommenden Februar. Maischberger: „Sie warten, bis die Umfragewerte der SPD ein bisschen besser werden in Hessen und wenn sie nicht besser werden, dann springen Sie nicht?“ – Faeser schweigt, sagt dann: „Wie gesagt, im Februar wird es entschieden und dann können wir weiter darüber diskutieren.“

One-Love-Binde war „leere Symbolpolitik”

Zum ersten Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft war Faeser im Stadion in Katar mit der von der FIFA verbotenen „One Love“-Binde am Arm erschienen. Eine Mitverantwortlichkeit für das Abschneiden der deutschen Mannschaft durch ihre Aktion, sieht Faeser nicht: „Da geht es um sportliche Leistung.“ Ihre Kritik habe sich gegen die FIFA gerichtet, nicht gegen Katar. Faeser war hiermit wohl eher darum bemüht, angesichts des jetzt zustande gekommenen Gas-Deals mit Katar die Wogen zu glätten.

„Wenn diesen Zeichen nichts Entsprechendes folgt, dann ist es halt wertlos und dann machst Du Dich natürlich immer irgendwie zum Trottel“, spottete Beisenherz. „Ich glaube in dieser Sache hat keiner gut ausgesehen“, sagte Hassel, „am Ende kann man sich ja fragen: Warum ist Katar in einem ganz kleinen Zeitfenster gut, um uns Gas zu liefern, nicht gut, um eine WM auszutragen?“ Für die Journalistin war die Binde damit „leere Symbolpolitik“.

„Haben der Natur den Krieg erklärt“

Seit Dienstag läuft in Montréal die UN-Weltnaturkonferenz. Das Ziel: Ein Beschluss darüber, mindestens 30 Prozent der Erdoberfläche unter Schutz zu stellen. Wie dringend ein solches Vorgehen nötig ist, wurde an den Schilderungen des Polarforschers Fuchs deutlich.

Der Forscher berichtete von einem auf Permafrostboden gebauten Dorf in Alaska. Nach mehreren tausend Jahren sei der Boden aufgetaut, die Menschen müssten umgesiedelt werden. „Das ist wie so eine Art Frühwarnsystem der Natur“, warnte der Polarforscher.

In Grönland liege die Seewassertemperatur teilweise bei dem Doppelten der erwarteten Temperatur. Viele Fischarten reagierten bereits auf kleinste Temperaturunterschiede und zögen woanders hin. „Es bringt eben alles durcheinander“, erklärte Fuchs.

Der Generaldirektor des Berliner Naturkundemuseums Vogel wurde noch deutlicher: „Wir leben von und mit der Natur, aber wir haben dem Ganzen den Krieg erklärt.“ Das Aussterben einer Art könne keine oder drastische Auswirkungen auf die Menschen haben: „Wir wissen überhaupt nicht wie.“

„Benehmen uns wie ein Meteorit“

Der Natur sei das Aussterben von Arten egal, es gehe nur um das Überleben der Menschen. „Darum wird sich die Natur nicht kümmern“, sagte Vogel. Die heutige Situation sei dabei nicht mit dem Aussterben der Dinosaurier vergleichbar.

Damals sei ein Meteorit von außen auf die Erde gestoßen. „Heute benehmen wir uns, als wenn wir ein Meteorit wären“, erklärte Vogel, „sowas Beklopptes, das können wir uns einfach nicht leisten.“

Das Ziel der Weltnaturkonferenz, 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen, halten beide für richtig. Besonders viel Optimismus hatten jedoch beide Experten nicht. 2010 habe man sich auf einer Konferenz in Japan auf 20 Ziele geeinigt, von denen bisher keines umgesetzt sei, schilderte Vogel.

Dennoch machte der Biologe am Beispiel der Fledermaus klar, wie wichtig es sei, Rückzugsräume für Tierarten zu schaffen. Mit Klimawandel und einer steigenden Weltbevölkerungen vermehrten sich die Kontakte zwischen Menschen und Fledermäusen. Diese trügen pandemiefähiges Material in sich: „Das ist recht gefährlich. Covid war eine milde Pandemie in Bezug auf die Möglichkeiten, die die Natur für uns bereithält.“