„Der Steuerprozess wurde nicht von der Politik beeinflusst“, betont Scholz.
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Bei Erstvernehmung zum Doppelskandal vor Hamburger Untersuchungskommission kann Bundeskanzler Scholz' t erinnere mich an ein paar Dinge. Nun muss er sich erneut den Fragen der Kommissionsmitglieder stellen und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurück: In seiner Aussage vor der Kommission bestritt er Vorwürfe persönlichen Fehlverhaltens. Ein SPD-Politiker sagte zu Beginn des Treffens: "Ich hatte keinen Einfluss auf den Steuerprozess von Warburg. Ich hatte keinen politischen Einfluss auf den Steuerprozess."
Scholz kritisierte die Vorwürfe als "Spekulation und Anspielung". Diese Annahmen seien "falsch und werden eindeutig von nichts und niemandem unterstützt". Scholz betonte, dass er als Bürgermeister und Finanzminister keine fundierten Kenntnisse über Steuerverfahren in der Finanzverwaltung habe.
Die Kommission geht der Frage nach, ob bei dem in den Skandal verwickelten Verzicht der Hamburger Finanzverwaltung auf einen Erstattungsanspruch der Warburg Bank, der 2016 Erster Bürgermeister der Hansestadt war, politische Einflussnahme im Spiel war.
Zweite Befragungsrunde
Zu Beginn seiner Vernehmung wurde der Ministerpräsident vom Vorsitzenden der Kommission über seine Pflicht zur Wahrheitsaussage und die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Falschaussagen belehrt. Auf die Frage nach seinem Beruf antwortete er: „Rechtsanwalt“.
Scholz musste zweimal Fragen von Mitgliedern der Hamburger Kommission zu dem damaligen Skandal beantworten. Sie untersuchen, ob er oder andere wichtige SPD-Politiker die steuerliche Behandlung der Warburg Bank beeinflusst haben. Banken mussten für Cum-out-Transaktionen keine Millionen von Dollar an Steuern zurückzahlen.
Hintergrund sind mehrere Treffen von Scholz mit Aktionären der Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister. Bei der ersten Befragung gab Scholz zu, an dem Treffen teilgenommen zu haben, sagte aber, er könne sich nicht mehr an das Gespräch erinnern.
Noch vor der Vernehmung äußerten Oppositionsparteien innerhalb der Bundesregierung Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers in dieser Frage Wörter." Dietmar Bertsch, Vorsitzender einer linken Bundestagsfraktion, bezeugte eine "verdächtige Erinnerungslücke" beim Ministerpräsidenten.
