Scholz bei der Pressekonferenz im vergangenen Sommer. Eine Frage zu den politischen Implikationen des Skandals um die Hamburger Warburg-Bank beantwortete die Kanzlerin nur kurz.
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Am Freitag erschien Olaf Scholz vor einer Untersuchungskommission in Hamburg zu. Kongress zu Cum-Ex beantwortet Fragen. Aber auch der Finanzausschuss des Bundestages interessiert sich für die Geschehnisse rund um die Hamburger Warburg Bank. Das Commonwealth kann den Vorsitzenden erneut vorladen.
Aufgrund eines früheren Skandals bei der Warburg Bank in Hamburg erwägen Gewerkschaften eine erneute Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestages. Matthias Miderberg, stellvertretender Ministerpräsident der Gewerkschaftsfraktion, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), er werde die Erklärung des Ministerpräsidenten vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Freitag „mit größter Sorgfalt“ verfolgen Glaubwürdigkeit der Aussage, werden wir entscheiden, ob wir Olaf Scholz zur Befragung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages laden", sagte Middelberg.
Die Bundesregierung ist wegen der Beteiligung des Warburg-Falls an der Bundesstrafverfolgung und den Steuerforderungen des Bundes betroffen. CDU-Politiker kritisierten Scholz in der NOZ scharf. „Der Ministerpräsident erweckt einen falschen Eindruck, wenn er auf einer Sommerpressekonferenz erklärt, dass es nach zweieinhalbjähriger Untersuchung keinen ‚einzigen Hinweis‘ darauf gegeben habe, dass die Politik Entscheidungen beeinflusst habe.“ Und zuletzt Allein in wenigen Tagen mehren sich die Anzeichen, dass die politische Einflussnahme auf den Hamburger Warburg-Bankenskandal angekommen ist.“
Suche E-Mail von Büroleiter Scholz
2016 wies die Hamburger Finanzbehörde 47 Millionen Euro ab Forderung der Warburg Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften. Scholz war der erste Bürgermeister der Hansestadt. Fraglich ist, ob bei der Entscheidung politischer Einfluss ausgeübt wurde.
Ein sogenannter Cum-Ex-Deal ist eine Übertragung von Aktien vor oder nach dem Dividendenstichtag, um eine Rückerstattung der nicht gezahlten Kapitalertragsteuer zu fordern. Durch diese Praktiken der Banken haben Staaten Milliarden von Dollar verloren. Zuletzt berichteten der „Stern“ und der NDR, dass im April E-Mails von Janet Schwanberger, der Büroleiterin von Scholz, im Zusammenhang mit vergangenen Skandalen durchsucht wurden . Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stammte vom Landgericht Köln. Die Staatsanwaltschaft stufte eine der Nachrichten als "relevantes Beweismittel" ein. Der "Stern" zitierte auch vertrauliche Dokumente zu früheren Kongressanhörungen von Scholz und machte widersprüchliche Aussagen. Es ging um ein Treffen mit dem langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg Bank, Christian Olelias.
