In der Ampel eskaliert der Verkehrsstreit!
Für die Grünen ist klar: Schienen und Brücken müssen schneller genehmigt werden, eine Planungsbeschleunigung für den Bau von Straßen hingegen ist schlecht für das Klima und deshalb tabu. Die FDP sieht das anders, pocht auf schnellere Genehmigungen auch für die Straße.
Das Problem: Solange der Streit ungelöst ist, kann das neue „Planungsbeschleunigungsgesetz“ nicht beschlossen werden und alles dauert so lange wie bisher.
„Wir können jetzt sofort die Beschleunigung beschließen, die wirklich was bringt: für die Schiene, für die Reparatur maroder Brücken, für erneuerbare Energien“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge (38) zu BILD am SONNTAG. „Viele Untersuchungen zeigen: Wer immer neue Straßen baut, verursacht nicht weniger Stau, sondern mehr Verkehr.“
Dröges Ziel: volle Kraft auf die Schiene, damit in Zukunft mehr Menschen klimafreundlich mit der Bahn fahren. Das begrüßt auch der Verein „Allianz pro Schiene“. Geschäftsführer Dirk Flege: „Bei der Schiene müssen wir alles beschleunigen, bei der Straße nur die Sanierung.“
Die FDP will auch den Straßenbau (hier auf der A 8 bei Augsburg) beschleunigen, die Grünen nicht
Foto: picture alliance / dpa
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (45) hält dagegen, will „keinen Verkehrsträger außen vor lassen“. Dürr zu BILD am SONNTAG: „Ich halte es für Unsinn, dass der Ausbau von Straßen klimaschädlich ist. Es fahren nicht weniger Menschen Auto, nur weil eine Autobahn langsam gebaut wird. Tatsächlich haben wir in Deutschland aber ein großes Stauproblem, das zu hohen CO2-Emissionen führt.“
Rückendeckung bekommt Dürr vom ADAC. „Es ist bislang mehr als unrealistisch, von einer sinkenden Auslastung der Straßen auszugehen“, sagt Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. „Das Problem ist, dass wir bereits mit erheblichen Verkehrsengpässen zu kämpfen haben, die selbst dann bestehen bleiben würden, wenn der Pkw-Verkehr leicht sinken sollte, denn der Lkw-Verkehr wird weiter zunehmen.“
Und die SPD?
Die hält sich im Streit auffällig zurück. „Die SPD schaut nur zu“, kritisiert Dröge und fordert Beistand. „Wer Klimaschutz im Wahlkampf plakatiert, muss auch dafür einstehen, wenn es ernst wird. Der Verkehrssektor ist beim Klimaschutz das größte Problem. Klimaschutz kann nicht immer allein Job der Grünen sein.“
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Dieser Artikel stammt aus BILD am SONNTAG. Das ePaper der gesamten Ausgabe gibt es hier.
57 Prozent der Menschen in Deutschland wollen einen Ausbau der Straße (INSA am Freitag, 1003 Befragte), nur 28 Prozent sind dagegen. Für Verkehrsexperte Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität Friedrichshafen steht fest:
„Wenn wir als Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleiben wollen, bedarf es der Ertüchtigung aller Verkehrsinfrastrukturen. Ein Stopp des Autobahnausbaus ist gesamtwirtschaftlich kon-traproduktiv und stellt reine Symbolpolitik dar.“
„Wer aus Prinzip keine neuen Straßen und nur Schienen will, ist ideologisch verklärt“, sagt Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (53, CSU). Er fordert: „Verfahren dürfen höchstens noch halb so lange dauern wie bisher.“
