Bei den Zielen einig - bei der Finanzierung nicht: Giffey (l.) und Wüst nach den Beratungen der Länderchefs und -chefinnen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Bundesländer wollen die Bürger bei den Kosten für Energie entlasten. Mittel der Wahl ist ein Preisdeckel. Dessen Kosten dürften oberhalb von 100 Milliarden Euro liegen. Woher das Geld kommen soll, ist unklar und soll kommende Woche mit dem Bund verhandelt werden.
Die Bundesländer fordern von der Ampel-Regierung einen Preisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Darauf hätten sie sich bei gemeinsamen Beratungen verständigt, sagte der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, im Anschluss an das mehrere Stunden dauernde Treffen. Darauf müsse sich die Bundesregierung schnell einigen. Die Länder hatten über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise beraten. Eigentlich hatte es ein Treffen mit Kanzler Olaf Scholz sein sollen. Dieser hatte jedoch abgesagt und auf seine Corona-Infektion verwiesen.
Wüst forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Bundesländer seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen. Er forderte zugleich Entlastungen "nicht nach dem Prinzip Gießkanne", mit einer besonderen Berücksichtigung von unteren und mittleren Einkommen.
Unklar ist derweil aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey noch, wie künftige Entlastungen finanziert werden können. "Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten", sagte sie. Die Kosten für die Deckel beliefen sich wohl mehr als 100 Milliarden Euro. "Aller Voraussicht nach wird dies im dreistelligen Milliardenbereich liegen", sagte sie.
Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, "konnten wir nicht abschließend klären", sagte Giffey weiter. Die SPD-geführten A-Länder hätten dazu eine Protokollerklärung abgegeben und sich darin explizit für eine solche Möglichkeit ausgesprochen.
Söder lässt Sonderwünsche fixieren
Bayern nutzte die Möglichkeit der Protokollerklärungen, um einmal mehr den Weiterbetrieb aller drei verliebenden Atomkraftwerke sowie die Nutzung von mehr Kohlemeilern zu fordern. Zudem verlangte der Freistaat erneut die Abschaffung der Gasumlage. Ferner appellierte Ministerpräsident Markus Söder an den Bund, den Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken und den Ausbau des ÖPNV mit mehr Mitteln zu beschleunigen. Wüst sagte, beim Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche müsse auch über Steuererleichterungen gesprochen werden. Die sei ein besonders schnell wirkender Hebel. "Wir können uns kein langes Hin und Her leisten."
Insgesamt aber soll das dritte Entlastungspaket in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. So müsse der Bund überlegen, die Kosten für die Wohngeldreform alleine zu tragen, mehr Regionalisierungsmittel im Verkehr und Anteile der Krankenhausfinanzierung zu übernehmen. Außerdem forderten Wüst und Giffey, dass der Bund Ländern und Kommunen mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung zur Verfügung stellt.
Die Runde mit Kanzler Scholz soll nun am Dienstag (4. Oktober) nachgeholt werden. Wüst bremste allerdings Erwartungen an eine umfassende Einigung. Er verwies darauf, dass einige Punkte auch im Bundesrat geklärt werden würden.
