Eine der prominentesten Kritikerinnen ist die Familienministerin der Grünen, Lisa Pous.
(Foto: Picture Alliance / photothek)
, kommt es in der Ampelallianz erneut zu offenen Schlägereien. Mehrere Mitglieder der Regierungspartei haben sich zu Wort gemeldet.
Innerhalb der Signal Coalition gehen die Meinungen über neue Abhilfemaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger zunehmend auseinander. "Ministerpräsident Scholz und Finanzminister Lindner agieren konzeptlos. Ampeln dürfen nicht von populistischen Impulsen getrieben werden", sagte Rasmus Andresen, Vorsitzender der deutschen Grünen im Europaparlament, Scholz kündigte die Mehrwertsteuer auf Gas an.
Bundesfamilienministerin Lisa Pouss kritisierte den Plan des Finanzministers gegenüber dem Deutschlandfunk, einen automatischen Übergang auf künftige Steuererhöhungen aufgrund von Lohnerhöhungen zu verhindern ("kalte Progression"). Grüne Politiker sagten, es sei eher unwahrscheinlich, dass Lohnerhöhungen tatsächlich das Niveau der Inflation erreichen würden. Aber Geringverdiener und Familien kehren der Mauer den Rücken. „Ich sage es: Sie kommen zuerst.“
Kacha Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, sie lehne Sonderhilfe für ältere Menschen ab. Bild“, kritisierte Lindners Äußerungen. „Natürlich sollte sich jedes künftige Hilfspaket an Rentner richten“, sagte Mast der Zeitung.
Dürr sieht begrenzten Spielraum
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte Bundeswirtschaftsminister gegenüber dem Verbraucher, der um Übernahme bat. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Dürr auch gegen weitere Rettungspakete aus. Der Umfang des Bundeshaushalts sei „begrenzt“.
Bundeskanzler Stephan Weil aus Niedersachsen sagte der Funke Mediengruppe auf Anweisung seines Parteikollegen und Bundeskanzlers Scholz, seine Ankündigung müsse "durch Taten untermauert" werden. Die Mehrwertsteuersenkung ist laut SPD-Politikern ein wichtiger Schritt. Angesichts der hohen Inflation und deutlich gestiegener Energiepreise wird derzeit ein drittes Hilfspaket der Bundesregierung geprüft. Am Donnerstag twitterte der SPD-Vorstand, die Verhandlungen befänden sich in der Endphase, auch Lindner sei optimistisch.
