Der Milliardär Elon Musk macht auf Twitter einen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern auch gefährlich. Denn in seiner Argumentation verrennt er sich gänzlich. Die russische Propaganda-Maschine freut das.
Geht es darum, die eigene Meinung ungefiltert ins World Wide Web zu posaunen, ist Twitter das ideale Instrument. Dem bedient sich in verlässlicher Regelmäßigkeit auch Elon Musk. Seinen über Hundert Millionen Followern präsentierte der reichste Mensch der Welt jüngst einen selbsterdachten Friedensplan für die Ukraine. Das übersteigt offenkundig nicht nur die militärische Kompetenz des Tech-Milliardärs: Er macht sich damit, wenn auch unfreiwillig, mit der russischen Kriegspropaganda gemein.
In einem Beitrag vom Montag skizzierte Musk, wie seiner Meinung nach Frieden in der Ukraine geschaffen werden kann. Unter Aufsicht der Vereinten Nationen solle in den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja über die nationale Zugehörigkeit abgestimmt werden. Sofern es der Wille der Menschen vor Ort sei, müsse Russland abziehen. Die annektierte Halbinsel Krim bleibe in russischer Hand und die Ukraine unabhängig.
So weit, so weltfremd. Für völkerrechtliche Souveränität scheint in Musks Friedensvision kein Platz zu sein. Nach seiner Logik kann Russland ein benachbartes Land überfallen und sich dort gewaltvoll ganze Gebiete einverleiben, solange danach irgendwie abgestimmt wird. Dass Russland keinesfalls demokratischen Referenden unter UN-Aufsicht zustimmen wird, weil es dann erstens zugeben müsste, dass die ersten Abstimmungen nur Show waren, und weil es dann zweitens riskierten müsste, dass die Regionen in Wahrheit gar nicht russisch werden wollen - geschenkt. Aber die Vorstellung, Russland werde brav abziehen, wenn "der Wille des Volkes" das so will, ist absurd.
Die empörten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der ukrainische Noch-Botschafter Andrij Melnyk quittierte den Vorschlag mit einem diplomatischen "Fuck off". Nun schert sich Musk bekanntermaßen nicht darum, was man von ihm hält. Muss er als Multimilliardär auch nicht. Doch in diesem Fall hätten ihm etwas mehr Kritikfähigkeit und etwas weniger Selbstdarstellung gutgetan. Denn am Donnerstag legte Musk unter einem Tweet des US-Abgeordneten Lindsey Graham nach: mit einer Karte, die die Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahlen 2012 zeigt.
Der Wille des Volkes?
Aus dieser geht hervor, dass damals in vielen Landesteilen mehrheitlich für die EU-freundliche Partei "Vaterland" gestimmt wurde, während in der Süd- und Ostukraine die "Partei der Regionen" vorne lag. "Blau ist die pro-russische Partei", schrieb Musk dazu und meint Letztere. Im Osten gebe es "russische Mehrheiten, die Russland vorziehen", schlussfolgert er. Diese Darstellung ist so verkürzt, dass sie falsch ist. Musk untergräbt damit die politische Komplexität der Ukraine. Die "Partei der Regionen" stand Russland zwar tatsächlich näher als dem Westen. Ihr Ziel war aber nie, ukrainisches Territorium an Russland abzutreten. Zudem lässt sich aus einer zehn Jahre alten Karte unmöglich ablesen, wie es heutzutage - nach den Euromaidan-Protesten, der Annexion der Krim und insbesondere der russischen Invasion - um die Stimmung in der Bevölkerung bestellt ist.
Aber genau das macht Musk. Er impliziert, die Menschen in den besetzten Gebieten wollen zu Russland gehören. Damit trägt er ungeniert das russische Narrativ weiter, mit dem Putin seinen brutalen Angriffskrieg begründet und die Annexionen rechtfertigt. Ein gefundenes Fressen für die Kreml-Propaganda: Das russische Staatsfernsehen griff den Karten-Tweet auf und inszenierte Musk als einen Fürsprecher des Krieges.
Natürlich darf jeder seine Meinung frei äußern, so unfundiert sie auch sein mag. Musks Ukraine-Tweets sind allerdings doppelt bedenklich: Er desinformiert seine Millionen-Gefolgschaft und macht sich außerdem zum Spielball russischer Propaganda. Zwar behauptet Musk, ihm ginge es vor allem darum, das Leid in der Ukraine zu stoppen und eine weitere Eskalation des Krieges abwenden zu wollen. Nur trägt seine hanebüchene Argumentation nichts dazu bei, sie ignoriert sogar die tatsächliche Situation der Menschen im Land. Elon Musk mag vieles sein: Unternehmer-Genie, Weltverbesserer, Visionär. In seiner Rolle als Friedensstifter leidet er aber an gefährlicher Selbstüberschätzung.
