Die FDP reagiert auf die massive Kritik an der ARD!
Dingend reformbedürftig wirken die Öffentlich-Rechtlichen für viele – ganze 84 Prozent der Deutschen fordern laut Insa-Umfrage sogar die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Jetzt schreitet die FDP ein und fordert in einem Präsidiumsbeschluss weitreichende Änderungen.
Konkret kritisieren die Liberalen: „Fehlverhalten in den Führungsstrukturen“, „Mangel an Transparenz und Kontrolle“ und das Sinken der „gesellschaftlichen Akzeptanz". Dazu heißt es: „Viele Bürgerinnen und Bürger sehen sich in ihrer politischen Meinung nicht ausreichend repräsentiert oder fühlen sich gar bevormundet. Gleichzeitig sind über die Jahrzehnte in den öffentlich-rechtlichen Sendern riesige und teure Verwaltungsapparate entstanden, die mit erheblichen Kosten verbunden sind.“
Mit diesen fünf Knallhart-Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die FDP die Anstalten verändern:
Die FDP will die Programmfelder Nachrichten, Kultur, Bildung und Dokumentationen stärken. Wichtig für die Liberalen sind „eine ausgewogene, politisch neutrale und regional differenzierte Berichterstattung, die ein breites gesellschaftliches Spektrum abdeckt“. Und: „Berichte und Kommentare müssen klar getrennt werden.“
Mit weiteren Beitragserhöhungen soll erst mal Schluss sein! Wenn es nach der FDP geht, können durch „mehr Kooperationen der ÖRR-Sender“ viele Gelder eingespart werden. Die Kommission, die die Höhe der Gebühren bestimmt, soll aber bleiben, wie in dem Papier geschrieben wird.
„Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Bei den Gehaltsstrukturen sollte sich der ÖRR an den Gehaltsstufen und -höhen der oberen Bundesbehörden orientieren“, heißt es in dem Beschluss. Deshalb fordert die FDP: eine „Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung für das Spitzenpersonal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.
„Externe Kontrolle“ ist das Stichwort des FDP-Beschlusses: Durch Kontrolle von etwa den Landesmedienanstalten soll überprüft werden, ob höhere Gebühren für mehr Programm gerechtfertigt sind. „Privilegien des ÖRR gegenüber privaten Wettbewerbern“ sollen auf den Prüfstand.
Die FDP fordert die ARD-Sender, wo möglich zusammenzulegen, die Zusammenarbeit des Saarländischen Rundfunks (SR) und des Südwestrundfunks (SWR) soll wieder diskutiert werden. Weitere Forderungen: die Digitalisierung der Anstalten und eine Reform der Altersvorsorge, um die enormen Personalkosten kleinzuhalten.
