„Für alle pflegenden Angehörigen eine große Enttäuschung“

Gleich zu Beginn seiner Rede versucht es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Trick. Es sei zwar richtig, dass es bei der Pflegeversicherung Reformbedarf gebe, sagte er am Freitag vor der Verabschiedung seiner umstrittenen Pflegereform im Bundestag. Allerdings sei die Art und Weise, wie in Deutschland Pflege stattfinde, im internationalen Vergleich bereits „großartig“, lobt der Minister. Etwa in Bezug auf Japan, wo die Bevölkerung wie hierzulande sehr alt sei und nun zur Unterstützung Roboter einsetze. Die Pflegeversicherung in Deutschland sollte daher nicht „kaputt“ geredet werden.

Lauterbach nutzt damit einen Kniff, zu dem Politiker gerne greifen, wenn sie unzureichende Vorhaben verteidigen müssen: den Hinweis, dass es im Ausland noch viel schlimmer sei. Auch Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) hatte Versäumnisse während der Corona-Pandemie immer wieder gekontert mit: „In welchem Land wären Sie jetzt lieber als in Deutschland?“

Das politische Werben für die Pflegereform, die die Ampel-Koalition am Freitag verabschiedete, ist allerdings tatsächlich gar nicht so einfach. So gut wie niemand im Land ist mit dem Gesetzespaket zufrieden. SPD und Grüne hatten sich vom Ergebnis deutlich mehr erhofft, Sozialverbände, Krankenkassen und Opposition schäumen.

Kinderlose werden mehr belastet

Nur die FDP, die bei den Verhandlungen auf die knappe Haushaltskasse und auf die Einhaltung der Schuldbremse pochte, scheint mit dem abgespeckten Kompromiss einverstanden. Hinter den drei Ampel-Parteien liegen Monate des teils heftigen Streits, die Grünen-Fraktion forderte immer wieder ein „Machtwort“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – das aber nicht erfolgte.

Das Grundproblem: Die deutsche Pflegeversicherung hat ein Defizit von mehr als 2,2 Milliarden Euro, also eine riesige Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen. Gleichzeitig wird die Pflege im Heim oder zu Hause für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen immer teurer. Das liegt etwa an der Inflation, aber auch an der seit vergangenem September geltenden Tarifpflicht für die Altenpflege. Diese hat zwar zu höheren Löhnen für die Pflegekräfte geführt, gleichzeitig aber die Kosten für die Pflegebedürftigen erhöht.

Die Reform soll also zwei Probleme auf einmal lösen: einerseits mehr Geld in die defizitäre Pflegekasse spülen und andererseits Teile dieser Summe als Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Familie auszahlen. Hierfür wird ab Juli der allgemeine Beitragssatz von 3,05 Prozent des Bruttolohns auf 3,4 Prozent erhöht, für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Dies ermöglicht der Pflegekasse Mehreinnahmen von mehr als sechs Milliarden Euro.

Extra-Entlastungsbudget für Angehörige? FDP ist dagegen

Mit dieser Summe sind nun mehrere Entlastungen geplant: Das Pflegegeld, das pflegende Angehörige bekommen, soll zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen. Aktuell beträgt es je nach Pflegegrad zwischen 316 und 901 Euro im Monat, die letzte Erhöhung erfolgte 2017. Auch die ambulanten Sachleistungsbeträge werden um die gleiche Summe angehoben. Rund vier Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause versorgt.

Sozialverbände, Krankenkassen, Teile der Ampel-Koalition sowie die Opposition sind sich einig, dass die Erhöhung deutlich zu gering ausfällt. „Für alle pflegenden Angehörigen, die Tag für Tag ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und viele Einbußen in Kauf nehmen, ist diese Pflegereform eine große Enttäuschung und reine Augenwischerei“, kritisiert etwa Verena Bentele, Präsidenten des Sozialverbands Deutschlands.

Zusätzlich erhalten die pflegenden Angehörigen im Zuge der Reform ein sogenanntes Entlastungsbudget. Dieses wurde zunächst auf Druck der FDP aus dem Entwurf gestrichen und dann kurzfristig von SPD und Grünen wieder rein verhandelt. Es soll Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege bündeln und vereinfachen, also zum Beispiel den pflegenden Angehörigen ermöglichen, eine Vertretung zu finanzieren, wenn sie in den Urlaub fahren. Die von Sozialverbänden seit Jahren geforderte Maßnahme wurde in den Verhandlungen teuer erkauft: Im Gegenzug wird eine weitere Erhöhung des Pflegegeldes ab 2025 von fünf Prozent auf 4,5 Prozent abgesenkt.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Diana Stöcker warf Lauterbach „ein dürftiges Auf-Sicht-Fahren“ vor. Die Dynamisierung der Pflegeleistungen für die Betroffenen falle „mager“ aus. Der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar kritisierte, die nun geplanten Leistungserhöhungen glichen noch nicht einmal die Inflation aus. „Einigen von ihnen dürfte der Blick heute Morgen in den Spiegel schwergefallen sein“, sagte Gürpinar mit Blick auf die Ampel-Abgeordneten.

Auf Kritik stößt zudem, dass mehrere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die die Pflegekasse finanziell stabilisieren sollten, nicht umgesetzt wurden. So war eigentlich vorgesehen, dass versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Bisher zahlt diese die Pflegekasse, obwohl sie nicht zuständig ist. Doch auch hier sperrte sich das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) mit Blick auf den knappen Bundeshaushalt.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes am Freitag machten Gesundheitspolitikerinnen von SPD und Grünen deutlich, dass sie dies für ein Versäumnis halten: „Wir gehen davon aus, dass die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die wir den Menschen gemacht haben, bald eingehalten werden“, sagte etwa Kordula Schulz-Asche von den Grünen. Die Anhebung des Beitragssatzes allein sei „keine nachhaltige Lösung“. Auch Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, sagte: „Ich bin da ganz ehrlich: Ich hätte mir insgesamt mehr finanzielle Wertschätzung vorstellen können.“

Liberale verteidigen Sparmaßnahmen

Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hielt indes dagegen, man dürfe den finanziellen Rahmen nicht sprengen, es gehe dabei auch um „Generationengerechtigkeit“. Es müsse politisches Ziel bleiben, die Sozialabgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern insgesamt bei 40 Prozent zu stabilisieren und die Schuldenbremse einzuhalten.

Minister Lauterbach sprach von einer „deutlichen Entlastung“ für die pflegenden Angehörigen, räumte aber auch ein, er wisse, „dass dieses Gesetz kein perfektes Gesetz ist“. Konflikte mit der FDP ziehen sich durch seine bisherige Amtszeit: Erst stritt er sich während der Corona-Pandemie mit Justizminister Marco Buschmann, jetzt ist Finanzminister Lindner zu seinem größten Gegenspieler geworden.

Dabei liegt die größte Herausforderung noch vor der Koalition. Denn die aktuelle Reform bietet keine nachhaltige Lösung für die Pflegeversicherung, sondern stopft nur kurzfristig die Finanzierungslücken. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, bis Ende Mai kommenden Jahres Vorschläge für eine langfristige Finanzierung zu erarbeiten.

Schon jetzt sind Konflikte programmiert: SPD und Grüne haben kürzlich etwa eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung ins Spiel gebracht, die vor einem ähnlichen Problem steht wie die Pflegeversicherung. Damit würden höhere Einkommen stärker herangezogen als bisher. Viele der Abgeordneten sind Anhänger einer einheitlichen Bürgerversicherung, auch Lauterbach spricht sich dafür aus.

Doch die FDP hält von der Idee ebenso wenig wie von weiteren Steuer- oder Beitragserhöhungen. Wie also langfristig die Kosten der Pflege in Deutschland finanziert werden sollen, ist völlig offen. Dabei wird erwartet, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2055 auf insgesamt 6,9 Millionen Menschen zunimmt – ein Anstieg um 37 Prozent.

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