Der Münchener Siemens Konzern hat offenbar eine Anti-Israel-Klausel unterschrieben – um einen Großauftrag in der Türkei zu bekommen! Das ist das Ergebnis von Recherchen des „ Südwestrundfunks“ (SWR).
Das rechtliche Problem: Deutschen Unternehmen ist es untersagt, von Drittstaaten verhängte Sanktionen und Boykotten beizutreten, um dann in diesen Ländern staatliche Aufträge zu bekommen.
Ausnahmen gelten nur für Maßnahmen, die von der Bundesrepublik, der Europäischen Union oder dem UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.
► Siemens hat nach SWR-Recherche 2018 gemeinsam mit seiner türkischen Tochterfirma einen Vertrag über die Lieferung von Hochgeschwindigkeitszügen mit einem Volumen von 341 Millionen Euro unterschrieben.
Dabei gab es offenbar die Bedingung für das Geschäft, das Siemens eine Boykott-Erklärung gegen Israel unterzeichnen solle.
Denn: Das Darlehen zur Finanzierung des Projekts kam von der im saudi-arabischen Dschidda ansässigen Islamic Development Bank (IDB).
Die Bank forderte, so der SWR, dass in der Ausschreibung unmissverständlich Folgendes festgelegt werde: dass die vom Auftragnehmer gelieferten Waren und Dienstleistungen „in strikter Übereinstimmung“ mit den seit mehr als 75 Jahren bestehenden Boykottbestimmungen der OIC und anderer islamischer Staatengemeinschaften stehen müsse. OIC ist die Abkürzung für die Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit.
Die Türkei boykottiert Israel zwar nicht – allerdings sind dort Boykottklauseln nicht illegal.
Offenbar war dem Siemens-Management der mögliche Konflikt zwischen deutschem Recht und Anforderungen der IDB bekannt. Am Ende wurde beschlossen, dass Mitarbeiter der Konzerntochter Siemens AŞ im Namen der Siemens AG den Vertrag für die Lieferung von zwölf Hochgeschwindigkeitszügen unterschreiben sollten.
Juristisch könnte das Verfahren sogar korrekt sein, da die Türkei nicht EU-Mitglied ist und die türkische Siemens-Tochter damit auch nicht an europäisches und deutsches Recht gebunden sei.
Das Unternehmen teilte dem SWR auf Anfrage mit, man halte sich „an alle nationalen und internationalen Compliance-Standards.“ Und weiter: Man pflege außerdem „langjährige Geschäftsbeziehungen mit Israel“, habe auch dorthin Züge geliefert und sei für deren Wartung zuständig.
► Zur möglichen Boykott-Erklärung äußerte sich das Unternehmen am Freitag. Ein Siemens-Sprecher sagte: „Weder die Siemens AG noch Siemens Türkei haben 2018 im Zusammenhang mit der Vergabe von Hochgeschwindigkeitszügen eine Boykotterklärung unterschrieben.“
Es sei lediglich eine übliche Erklärung zur Herkunft der verbauten Teile abgegeben worden. Der Konzern sei seit rund 60 Jahren in Israel in verschiedenen Geschäftsbereichen aktiv und „dort tief verwurzelt.“
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), äußerte in der „ Jüdischen Allgemeinen“ deutliche Kritik am Vorgehen von Siemens: Er nannte es einen „moralischen Offenbarungseid“, wenn sich ein deutsches Unternehmen so verhalte.
Beck kündigte an, er werde Anzeige erstatten, um das Vorgehen von Siemens von der Justiz überprüfen zu lassen.
(jap)
