Die von der US-Regierung geplanten Auflagen sollen vor allem regionale Banken wie die zuletzt ins Straucheln geratene Silicon Valley Bank stützen.
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Die kriselnden Banken verunsichern die US-Politik. Besonders Regionalbanken stehen nach dem Crash der Silicon Valley Bank im Fokus. Präsident Biden und Finanzministerin Yellen fordern wieder deutlich schärfere Regeln. Damit würden Reformen von Ex-Präsident Trump zurückgedreht.
US-Präsident Joe Biden will angesichts der Bankenturbulenzen in den USA wieder schärfere Auflagen für Geldhäuser und damit eine Rücknahme von Erleichterungen seines Vorgängers Donald Trump. Biden fordere daher die Bankaufsichtsbehörden unter anderem auf, die Liquiditätsanforderungen für kleinere Banken zu erhöhen, teilte das Weiße Haus mit. Außerdem sollten diese sich wieder jährlichen Stresstests unterziehen müssen. So solle sichergestellt werden, dass sie über genügend Kapital verfügten, um potenzielle Verluste zu verkraften. Außerdem sollten die Geldhäuser umfassende Abwicklungspläne vorlegen. Diese sollen zeigen, dass die Banken im Falle einer Abwicklung nicht das Bankensystem als Ganzes gefährden würden.
"Ich möchte betonen, dass sich die heutige Ankündigung auf Maßnahmen konzentriert, die im Rahmen des bestehenden Rechts umgesetzt werden können", sagte ein Vertreter der US-Regierung. Es brauche dafür keine Zustimmung des US-Kongresses. Die Regierung habe besonders in den vergangenen Wochen Gespräche mit den zuständigen Aufsichts- und Regulierungsbehörden geführt. Wie empfänglich diese für die Vorschläge seien, sagte der Regierungsvertreter nicht. "Wir sind der Meinung, dass sich die Lage deutlich stabilisiert hat", sagte der Vertreter weiter. Es sei aber wichtig, dass Maßnahmen ergriffen würden, damit es künftig nicht zu Bankenkrisen komme.
Ganz ähnlich äußerte sich US-Finanzministerin Janet Yellen. Es gelte sicherzustellen, dass die Vorschriften auch die aktuellen Risiken im Bankensystem erfassen, sagte sie laut Manuskript in einer Rede für eine Veranstaltung der National Association for Business Economics (NABE). "Wir müssen handeln, um diesen Risiken zu begegnen, falls das notwendig ist", merkte sie an.
Auch Hedgefonds soll Regulierung treffen
Zudem sei eine stärkere Regulierung des Schattenbankensektors erforderlich, so Yellen. Dazu zählen Finanzfirmen abseits der traditionellen Banken wie etwa Hedge- und Geldmarktfonds, alternative Investmentfonds und spezielle Börsenhändler. Yellen sprach sich unter anderem dafür aus, die 2018 erfolgte Lockerung der Regeln für kleinere Institute mit Vermögenswerten im Volumen bis zu 250 Milliarden Dollar zu überprüfen.
Auslöser der Bankenkrise Anfang März war die Abwicklung des auf die Kryptobranche ausgerichteten US-Finanzkonzerns Silvergate Capital. Ein paar Tage später wurde das auf Start-up-Finanzierungen spezialisierte US-Geldhaus Silicon Valley Bank unter die Kontrolle der US-Einlagensicherung FDIC gestellt und geschlossen. Weitere kleine Banken gerieten ins Straucheln.
Im Jahr 2018 hatte der US-Kongress den Weg für eine Rücknahme wesentlicher Teile des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes freigemacht, das erneute Bankenpleiten nach der Finanzkrise 2008 zulasten der Steuerzahler verhindern sollte. Trump hatte der Finanzlobby versprochen, die 2010 verabschiedeten Regeln zurückzudrehen. Das geschah zwar nicht völlig, doch für kleine und regionale Banken - die jetzt Probleme haben - wurden die Auflagen erleichtert.
Yellen zufolge haben die schärferen Bankenregeln, die nach der Finanzkrise 2008 auf den Weg gebracht wurden, dem US-Finanzsystem geholfen, Schocks zu überstehen, einschließlich der Corona-Pandemie. "Die Zusammenbrüche zweier regionaler Banken in diesem Monat zeigen jedoch, dass unsere Arbeit noch nicht abgeschlossen ist", sagte sie.
