Für russische Kriegsverbrecher Kiew will Tribunal nach Vorbild der Nürnberger Prozesse
"Dieses Sondertribunal sollte auf einem multilateralen internationalen Vertrag beruhen", sagt Kostin.
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Nach dem Zweiten Weltkrieg stellen die Alliierten hochrangige Nazis vor Gericht. Der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg gilt als erstes internationale Strafverfahren in der Geschichte. Die Ukraine wünscht sich nun ein ähnliches Tribunal für russische Kriegsverbrecher.
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin fordert ein internationales Sondertribunal für Kriegsverbrechen nach dem Modell der Nürnberger Prozesse 1945. "Dieses Sondertribunal sollte auf einem multilateralen internationalen Vertrag beruhen. Acht Länder unterstützen dies bereits - auch mit Vertretern von Deutschland und Frankreich sind wir im Gespräch. Es könnte ähnlich funktionieren wie die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse nach Ende des Zweiten Weltkriegs", sagte Kostin der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".
Für ein derartiges Sondertribunal habe die Ukraine bereits Unterstützung durch Resolutionen des EU-Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung der NATO. "Jetzt arbeiten wir an der Zustimmung durch die UN-Vollversammlung."
"Gräueltaten an Zivilisten gehören zur Kriegstaktik"
Kostin prangerte gegenüber den Zeitungen eine "drastische Zunahme" sexueller Gewalt durch russische Soldaten an. Infolge des russischen Angriffskriegs seien alle Geschlechter und Altersklassen betroffen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin. Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein - als "Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen". Vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. "Tendenz stark steigend." Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer.
"In vielen Fällen werden Menschen durch russische Soldaten vergewaltigt, gefoltert und danach getötet. Oft finden Vergewaltigungen vor den Augen von Angehörigen und Kindern statt", sagte Kostin. Betroffen seien vor allem besetzte Gebiete. Oft hätten russische Kommandeure Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt, so Kostin. Die Angaben des Generalstaatsanwalts ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der Deutschland-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Wenzel Michalski, sprach ebenfalls von einer Systematik der Gewalt. "Gräueltaten an Zivilisten gehören zur Kriegstaktik der russischen Soldaten in der Ukraine", sagte Michalski den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Gewalt der Soldaten einschließlich der Vergewaltigungen wird von der Spitze der russischen Politik und des Militärs nicht geahndet. Im Gegenteil: Kräfte, die besonders brutal vorgehen, werden noch ausgezeichnet", sagte er.
