Gas-Lecks: Boris Pistorius spricht von neuer Sicherheitslage

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellt sich nach den mutmaßlichen Anschlägen auf die Gaspipelines in der Ostsee auf eine verstärkte Gefährdungslage ein. »Wir müssen uns auf Szenarien einstellen, bei denen wir es mit neuen Akteuren, möglicherweise aber auch mit neuen Zielen zu tun bekommen. Es geht nicht nur um Gaspipelines in der Ostsee, sondern auch um Erdgasspeicher oder neue Flüssiggasterminals, die aktuell in Niedersachsen und Schleswig-Holstein realisiert werden«, sagte der SPD-Politiker der »Süddeutschen Zeitung«  .

Dort würden schon Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. »Wir sind auf jede mögliche Lage vorbereitet, immer auf aktuellem Stand, immer mit entsprechendem Kräfteansatz. Es gibt zwar aktuell keine Hinweise auf konkrete sogenannte schädigende Szenarien«, sagte er. Die Gefährdungslage werde aber weiter als abstrakt hoch eingeschätzt.

»Wir stellen uns auf alle Sicherheitsszenarien ein, mit allen Sicherheitsbehörden bis hin zu maritimen Kräften. Wir tun alles dafür, immer vor der Lage zu sein«, sagte Pistorius. Das gebe eine gewisse Gewähr, aber keine absolute Sicherheit.

An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren in dieser Woche vier Lecks in internationalen Gewässern vor der dänischen Insel Bornholm entdeckt worden. Die Leitungen sind zwar nicht in Betrieb, aber aus technischen Gründen mit Gas gefüllt.

Russland bestreitet, hinter den Explosionen zu stecken, welche die Pipelinelecks verursachten. Präsident Wladimir Putin machte am Freitag den Westen dafür verantwortlich und sprach von »Sabotage«. Das wurde empört zurückgewiesen.

Pistorius und Niedersachsen stehen derzeit nicht nur wegen der Gas-Infrastruktur im Fokus. Am 9. Oktober wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Derzeit liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil  in Umfragen vor der CDU.