Gasimporte aus Katar und Senegal: Fossile-Deals vor und hinter den Kulissen

Völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit kamen nach SPIEGEL-Informationen diese Woche erstmals Vertreter von Gasunternehmen nach Berlin, die mit deutscher Hilfe im Senegal neue Gasfelder erschließen wollen. Diese Initiative von Bundeskanzler Scholz  ist hochumstritten. Die Treffen waren offenbar auch so geheim, dass selbst Teile der Bundesregierung gar nichts davon wussten.

Im Lichte der Öffentlichkeit stand erst einmal der Gasdeal mit dem Emirat Katar. Als Bundesinnenministerin Faeser als »mutiges« Zeichen für Vielfalt eine One-Love-Armbinde im WM-Stadium von Doha zeigte, schloss der Energieriese Qatar Energy gleichzeitig ein Abkommen über Flüssigerdgaslieferungen nach Deutschland. Eine Karikatur von Klaus Stuttmann im SPIEGEL zeigte deshalb recht passend ein Flüssiggas-Schiff mit dem One-Love-Emblem. Jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen Gas nach Deutschland geliefert werden. Das entspricht etwa drei Prozent des jährlichen deutschen Bedarfs.

Darüber kann man aus klimapolitischer Sicht geteilter Meinung sein. Es geht um homöopathische Mengen, für die deutschen Klimaziele ist das kaum relevant. Allerdings macht Deutschland sich für fossile Rohstoffe wieder von einem autoritären Regime abhängig und schließt langfristige Verträge bis 2041, von denen Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, dass sie »auch gern noch viel länger gehen könnten«. Wenn Deutschland 2045 klimaneutral sein will, sollten sie allerdings nicht viel länger gehen. Übrigens hat China kurz vorher mit Katar einen Liefervertrag über 27 (!) Jahre geschlossen.

Viel Auswahl gibt es nicht, wenn man Gas aus nicht-autoritären Staaten importieren will (siehe Grafik). Und Gas aus den USA, die als größter Produzent auf das umweltschädliche Fracking-Gas setzen, ist auch nicht unbedingt erste Wahl.

Eine Sache ist aber, Gas von Staaten zu beziehen, die ohnehin schon eine Förderinfrastruktur aufgebaut haben. Länder wie Katar sind durch Öl und Gas reich  geworden, sie haben ein durch und durch fossiles Portfolio. Ganz anders verhält es sich etwa bei afrikanischen Ländern wie dem Senegal, die gerade am Scheideweg stehen: Fließen die ohnehin knappen ausländischen Investitionen in neue Gasfördertürme oder in Wind- und Solarparks?

An dieser Entscheidung hängt derzeit die Ausrichtung vieler afrikanischer Volkswirtschaften für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Solche Investitionen müssen sich amortisieren. Und wenn die Welt immer weniger auf fossile Rohstoffe setzt, könnte es zu sogenannten »stranded assets« (gestrandete Vermögenswerte) kommen, warnen Wissenschaftler. Zudem fließen die Profite ins Ausland, es gibt kaum Wachstum, dafür viel Korruption und die lokale Bevölkerung hat wenig von den Gewinnen, schreibt etwa Climate Action Tracker  recht eindrücklich in einem aktuellen Bericht.

Geheime Treffen zum Senegal-Deal

Viele Gründe also, in Afrika keine fossilen, sondern erneuerbare Projekte zu unterstützen. Das sieht Bundeskanzler Olaf Scholz scheinbar anders. Dem SPIEGEL wurde eine Mail der Beratungsagentur Brunswick zugespielt. Die organisierte demnach am Mittwoch und Donnerstag für eine Delegation von im Senegal an der Gas-Förderung beteiligten Unternehmen zwei Tage Berlin-Programm. Mit dabei waren Vertreterinnen und Vertreter des US-amerikanischen Gasförderers Kosmos Energy und Thierno Ly, Generaldirektor des senegalesischen Gasunternehmens Petrosen. Man wolle »über den aktuellen Stand des Projekts und Entwicklungsmöglichkeiten sprechen«, hieß es da. Doch mit wem trafen sich die Gas-Lobbyisten?

Auf Nachfrage wurde schnell klar: weder das grün geführte Auswärtige Amt noch das grüne Bundeswirtschaftsministerium wussten etwas von dem Besuch. Nach über zwei Tagen antwortete das SPD-geführte Bundeskanzleramt dem SPIEGEL, dass sich Staatssekretär Jörg Kukies mit Kosmos Energy und auch mit Petrosen getroffen habe. Inhalte wurden selbstredend nicht verraten.

Ein SPIEGEL-Redakteur traf im Oktober übrigens Petrosen-Chef Thierno Seydou Ly in einem Luxushotel in Dakar. »Das Gas ist eine riesige Chance für unser Land«, sagt Ly damals. Der Senegal versuche gerade im Schnelldurchlauf Genehmigungen zu verteilen, die normalerweise Jahre dauern. So solle die Nachfrage aus Europa zu befriedigt werden. »Momentan klopfen alle bei uns an die Tür«, sagte Ly dem SPIEGEL.

Die Fischer im Senegal und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen warnen indes vor den Folgen des Gasprojekts. Durch die Meereserwärmung gingen die Fischbestände bereits zurück, und mit der Gasförderung drohten noch stärkere Einbußen. Aufgrund der Bohrungen seien einige Meeresregionen komplett gesperrt. Die geplante Erdgas-Infrastruktur – Bohrplattform, Pipelines, Terminals, Wellenbrecher – könnte die Ökosysteme beschädigen.

Bundeskanzler Scholz warb bereits im Mai im Senegal um eine enge Zusammenarbeit für das Gasprojekt. Auch beim G7-Treffen auf Schloss Elmau sprach sich Scholz für eine engere Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der Finanzierung von Erdgasprojekten – also für Investitionen in fossile Energien – aus. Seine Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck hielten sich bisher auffallend zurück.

Ampelstreit um fossile Ausnahmen

Dass sich die Frage nach der Unterstützung neuer Gasfelder zu einem handfesten Streit auswächst, wird immer deutlicher. Der Grund: Solche Projekte widersprechen den Zusagen , die Deutschland auf der Weltklimakonferenz in Glasgow im vergangenen Jahr gemacht hatte: Bis Ende 2022 wollten Deutschland und 38 weitere Akteure »die direkte öffentliche Unterstützung für den internationalen Energiesektor mit unverminderter Nutzung fossiler Brennstoffe einstellen«.

Gefragt danach, was von solchen neuen Gasprojekten zu halten ist, antworteten die Ministerien ausweichend. Ein Sprecher von Habeck erklärte: »Um das Pariser Abkommen einzuhalten und das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, sollte die Erschließung von weiteren Gasfeldern möglichst vermieden werden.« Das Kanzleramt schreibt: »Die Bundesregierung steht zu dieser Zusage und wird die Zusage ab Januar 2023 umsetzen.« Allerdings heißt es weiter: »Die Vereinbarung im Rahmen der G7 ermöglicht dabei begrenzte Ausnahmen (...).« Darauf verweist auch das Auswärtige Amt (AA): Diese »Ausnahmen« dürften aber keine langfristigen Lock-In Effekte erzeugen. Es werde gerade geprüft »was das genau ein- und ausschließt«, so das AA.

Will heißen: Die Ministerien dealen gerade, wie und ob sich eine Unterstützung von neuen Gasprojekten im Senegal mit dem deutschen Klimaschutz vereinbaren lässt. Diese Abstimmung zieht sich. Bereits vor der Klimakonferenz vor zwei Wochen in Scharm al-Scheich wollte die Ampel sich dazu positionieren. Laut Insidern sollen angeblich auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die KfW IPEX-Bank, die für Exportgarantien zuständig ist, mit einbezogen werden.

Deutsche Exportgarantien für fossile Energieprojekte

Frankreich hat schon reagiert: Das Land will ab 2023 keine Exportgarantien mehr für neue Projekte zur Nutzung fossiler Energieträger gewähren.

Deutschland ist davon noch weit entfernt. Das ergab eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach prüft die Bundesregierung derzeit zehn Anträge für die Übernahme von Exportkreditgarantien in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Die Garantien sind laut der Anfrage für fossile Energieprojekte in Ländern wie Brasilien, Irak, Usbekistan, Dominikanische Republik und Kuba vorgesehen. »Alle Investitionen in fossile Energien müssen überprüft werden«, fordert der Abgeordnete Victor Perli von den Linken zu Recht.

Doch wenn es schiefläuft, könnte es bald noch mehr davon geben. Vielleicht auch für den Senegal. Das wären dann aber natürlich alles »Ausnahmen.«

Bleiben Sie zuversichtlich.

Ihre Susanne Götze