Eifrige Diskussionen hinter den Kulissen
Dabei gibt es durchaus Ideen für Lösungen für den Preisschock. Eine Gaspreisbremse, auch Gaspreisdeckel genannt, fordert die Opposition schon länger. Hinter den Kulissen wird nun auch in der Regierung eifrig daran gearbeitet.
Lindner hat in seinem Finanzministerium in der vergangenen Woche einen Arbeitsstab Gaspreisbremse eingerichtet, der vor allem die Lage für Mittelstand, Handwerk und Industrie in den Blick nimmt. Und auch die kürzlich von Bundeskanzler Olaf Scholz eingesetzte Expertenkommission zu einer Gaspreisbremse für Privatverbraucher nahm am vergangenen Samstag im Stillen ihre Arbeit auf.
Dort wird eine Idee diskutiert, die eine ihrer Vorsitzenden schon vor Wochen in die Diskussion gebracht hat: Die Energieexpertin Veronika Grimm schlägt etwa wie der Ökonom Sebastian Dullien einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Gas vor.
Ein solcher Tarif besteht aus zwei Bestandteilen: Für ein Grundkontingent von 75 oder 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs zahlt ein Haushalt einen durch staatliche Subventionen garantierten Preis in Höhe des mittelfristig erwartbaren Gaspreises. Wer mehr verbraucht, wird einen nicht subventionierten Preis zahlen müssen.
Ein ganz praktisches Problem
Diese Idee hat viele Anhänger im politischen Berlin, in erster Linie in Reihen der SPD, die zuletzt besonders viel Kritik an der Gasumlage übte. Denn der Ansatz bietet auch weiterhin einen Sparanreiz, den die Bundesregierung will: Wer weniger verbraucht, zahlt deutlich weniger.
Von der Kommission wird erwartet, dass sie schnell die Details dieses Ansatzes klärt: Wie hoch ist der Grundbedarf – wie kann er rechtssicher definiert werden? Und auf welchen Preis will man die Gastarife drücken?
Es gibt dabei allerdings ein praktisches Problem: Ein Gasversorger weiß in der Regel nur, wem ein Anschluss gehört, aber nicht, wie viele Menschen in dem jeweiligen Haushalt leben. Doch ein Grundbedarf für eine vierköpfige Familie wäre deutlich höher als der für ein kinderloses Paar. Es ist noch nicht bekannt, wie dieses Problem umschifft werden soll.
Der Streit ums Geld
Diese Fragen haben große Auswirkungen auf die Kosten eines Gaspreisdeckels. Im Bundeswirtschaftsministerium rechnet man damit, dass eine Senkung des Gaspreises für Endverbraucher um einen Cent je Kilowattstunde 2,5 Milliarden Euro koste. "Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die Endverbraucherpreise weiter entwickeln", antwortete Habecks Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Anfrage der Linken-Fraktion.
Erste Schätzungen gehen von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus. Um die Finanzierung tobt ohnehin der größte Streit: Wie soll das Milliardenprojekt Gaspreisbremse bezahlt werden?
SPD und die Grünen sind dafür, sogenannte Übergewinne der Energiekonzerne abzuzapfen – also untypisch hohe Margen, die Stromerzeuger den Preisexplosionen auf den Gas- und Strommärkten verdanken. Die FDP sperrte sich lange, sagte dann immerhin im Prinzip zu, als man von Zufallsgewinnen statt von Übergewinnen sprach. Sie sollen bald abgeschöpft werden, um eine Preisbremse auf dem Strommarkt einzuführen. Wie viel Geld dann für eine Gaspreisbremse übrig bliebe?
