GEG kommt zügig in den Bundestag Scholz springt Habeck im Heizungsstreit zur Seite
Olaf Scholz stört sich an den lebhaften Diskussionen um das Gebäudeenergiegesetz.
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Das Heizungsgesetz erhitzt die Ampel-Gemüter. Denn obwohl die FDP-Minister dem Entwurf im Bundeskabinett zugestimmt haben, blockieren sie den Zeitplan von Grünen und SPD. Bundeskanzler Scholz spricht von einer lebhaften Diskussion - und äußert dann ein Minimachtwort zugunsten der Grünen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zügige Überarbeitung des umstrittenen Heizungsgesetzes in Aussicht gestellt, sodass es doch bis Anfang Juli in den Bundestag kommt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und alle haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen", antwortet der SPD-Politiker im "Kölner Stadt-Anzeiger" auf die Frage, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werde.
Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG), wie das Heizungsgesetz offiziell heißt, werde im Parlament diskutiert und verbessert, betont Scholz. Daran würde alle drei Fraktionen der Koalition arbeiten. Die parlamentarische Sommerpause dauert vom 1. Juli bis Ende August. In diesem Zeitraum finden keine Sitzungen im Bundestag statt.
Dennoch kann auch der Kanzler nicht abstreiten, dass der koalitionsinterne Streit von FDP und Grünen über das umstrittene Gesetz explosiver war als nötig. "Ich verhehle nicht, dass diese Diskussionen für meinen Geschmack durchaus auch leise im Ton geführt werden könnten", sagt Scholz in dem Interview. Er erklärt sich den Streit mit dem hohen Veränderungstempo, das die Ampel eingeschlagen habe: Das führt "zwangsläufig manchmal auch zu lebhafteren Diskussionen, als wenn man nur wenig oder gar nichts ändern wollen würde".
Linder ändert seine Meinung
Das GEG aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht im Kern vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Reine Öl- und Gasheizungen dürften somit nur noch in Ausnahmefälle verbaut werden. SPD und Grüne wollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag diskutieren und wenn möglich auch beschließen. Die FDP allerdings hatte die Einbringung des Entwurfs ins Parlament blockiert. Habeck warf dem Ampel-Partner Wortbruch vor.
FDP-Chef Christian Lindner weist den Vorwurf zurück, seine Partei wolle das Gesetz verhindern. "Nichtstun ist keine Option", sagte der Bundesfinanzminister. Das wäre nicht verantwortbar, weil die Klimaziele erreicht werden müssten. Gleichzeitig könne man den Bürgern aber nichts Unmögliches abverlangen. Für Verärgerung sorgt bei Grünen und SPD allerdings, dass der Gesetzentwurf vorab einstimmig vom Bundeskabinett gebilligt wurde - somit auch von Lindner sowie den anderen FDP-Ministern.
