Erst plaudert sie einen Geheimplan mit Polen aus, dann wackelt auch noch der wichtige Kampfjet-Deal der Bundeswehr mit den USA.
Doppel-Pleite für Lambrecht!
Es ist DAS Prestige-Projekt für die Bundeswehr: Deutschland will von den USA das modernste Kampfflugzeug der Welt kaufen, die F-35. Am 14. Dezember soll der Haushaltsausschuss der Anschaffung zustimmen – 9,99 Milliarden Euro für 35 Tarnkappenbomber inklusive Bewaffnung.
Die ersten acht Jets sollen 2026 ausgeliefert werden. Die F-35 sichert Deutschlands nukleare Teilhabe ab. Das bedeutet: Im Fall der Fälle (Atomschlag) ist es die deutsche Luftwaffe, die mit diesen Jets die in der Eifel gelagerten US-Atombomben abwirft.
Doch jetzt warnt das Verteidigungsministerium (BMVg) plötzlich vor Risiken des Geschäfts. In der geheimen Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss teilt das Haus von Ministerin Christine Lambrecht mit: Es sei offen, ob die Bundeswehr den Flugplatz in Büchel rechtzeitig bis 2026 für die F-35-Jets umgebaut bekomme. Die Sicherheitsanforderungen der USA seien extrem aufwendig. „Daher können zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten bis zur Aufnahme des Flugbetriebs nicht ausgeschlossen werden.“
Außerdem will das BMVg nicht garantieren, dass die F-35 in Deutschland wie geplant eingesetzt werden kann. Laut Ministerium bestehe das Risiko, dass eine Erteilung der nationalen Zulassung für den Flugbetrieb nicht zeitgerecht möglich sei. „Der Flugbetrieb könnte dann nur unter Einschränkungen aufgenommen werden“, schreiben die Beamten.
Die Abgeordneten sind sauer, am Montag gibt es eine Krisensitzung. Andreas Schwarz (57, SPD) zu BILD am SONNTAG: „Es ist nicht hinnehmbar, dass das Parlament erst jetzt von den Problemen erfährt. Ich erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden.“
Doch der wackelnde Kampfjet-Deal ist nicht die einzige Pleite für Lambrecht.
DAS ist ein fieses Foul der Ministerin. Nachdem zwei fehlgeleitete ukrainische Raketen in Ost-Polen eingeschlagen waren, wollte die Bundesregierung dem Nachbarland beistehen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wurde beauftragt, Warschau die Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme anzubieten.
Heraus kam ein heftiger Streit mit dem Nato-Verbündeten. Denn Lambrecht brach für ein bisschen Eigen-PR die Vertraulichkeit der Verhandlungen. Ein absolutes No-Go bei militärischen Kooperationen.
So lief der Eklat ab: Am 17. November, einem Donnerstag, unterbreitete das Verteidigungsministerium (BMVg) der polnischen Seite die Patriot-Idee. Jasper Wieck, politischer Direktor des BMVg, informierte per Mail das direkte Umfeld der Ministerin (Sprecher, Leiter Leitungsstab, Adjutant) über das Gespräch.
Eine Patriot-Flugabwehrrakete beim Abschuss
Foto: Getty Images/Stocktrek Images
Weil das deutsch-polnische Verhältnis angespannt ist, schrieb der oberste BMVg-Diplomat extra: „Unterrichtung Bundesministerin sicherstellen.“
Am Freitag, 18. November, antwortete Piotr Pacholski aus dem Warschauer Verteidigungsministerium per Mail: „Ihr Angebot wird von uns sehr sorgfältig geprüft.“ Voraussichtlich am Montag werde es erstes Feedback geben.
„Gleichzeitig möchten wir bitten und empfehlen, auf die Herausgabe von Informationen zu verzichten.“ Im Klartext: Polen forderte Berlin auf, dass die Offerte geheim bleibt. Diese Reaktion leitete Wieck umgehend weiter an alle Vertrauten der Ministerin.
Doch Lambrecht und ihrem Sprecher war die Bitte um Vertraulichkeit offenbar egal. Zumindest war der Selbstdarstellungsdrang größer. Am Montagmorgen blies Lambrecht per Interview mit der „Rheinischen Post“ das Patriot-Angebot raus.
Ein Militär aus dem BMVg zu BILD am SONNTAG: „Das war unprofessionell und unverantwortlich. So darf man Nato-Verbündete nicht behandeln. Das beschädigt Deutschland und die Bundeswehr.“
Der überrumpelte Verteidigungsminister aus Polen, Mariusz Błaszczak (53), reagierte auf Twitter zuerst positiv. Nachdem er am Montagnachmittag mit Lambrecht telefoniert hatte, kippte die Stimmung. Am Mittwochabend erklärte er, dass Deutschland die Patriot-Batterien lieber in der West-Ukraine aufstellen solle.
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Seitdem gibt es im BMVg viele Krisenrunden. Lambrecht versucht händeringend, doch noch eine Einigung mit Polen hinzubekommen. Bislang erfolglos.
Kritik kommt von der FDP. Verteidigungsexperte Marcus Faber (38) zu BILD am SONNTAG: „Mit Nato-Partnern wie Polen müssen wir respektvoll kommunizieren. Der Ministerin empfehle ich, in Interviews keine Informationen auszuplaudern, bei denen sich Verbündete noch keine Presseveröffentlichung wünschen. Grundlagen der vertrauensvollen Zusammenarbeit werden sonst zerstört.“
Dieser Artikel stammt aus BILD am SONNTAG. Das ePaper der gesamten Ausgabe gibt es hier.
