Solidaritätsdemonstration mit den Frauen im Iran in Paris.
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Das Regime in Teheran unterdrückt seit fast drei Wochen Proteste im eigenen Land mit zunehmender Brutalität. Frankreich schlägt EU-weite Sanktionen gegen die korrupte Machtelite vor. Auch die USA kündigen Strafen gegen die Mullahs an.
Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Vorgehens des Iran gegen Proteste im Land drängt die französische Regierung darauf, die Vermögen iranischer Verantwortlicher EU-weit einzufrieren. Es gehe um Maßnahmen, die sich auf die "Entscheider des Regimes im Iran auswirken können", sagte Außenministerin Catherine Colonna in einer Fragestunde vor der Nationalversammlung in Paris. Insbesondere sollten "Besitztümer eingefroren und die Reisefreiheit unterbrochen" werden.
Am Montag hatte der "Spiegel" berichtet, dass Frankreich mit Deutschland, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für neue Sanktionen der EU gegen den Iran eingebracht habe. Diese sollten 16 Einzelpersonen, Organisationen oder Einrichtungen betreffen. Es gehe vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats" und "politische Repräsentanten", wie der "Spiegel" weiter berichtete. Die beteiligten Länder wollen demnach erreichen, dass die Außenminister der 27 EU-Länder bei ihrem Treffen am 17. Oktober in Luxemburg neue Strafmaßnahmen beschließen. Mit Widerstand aus den anderen EU-Ländern werde nicht gerechnet.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte am vergangenen Donnerstag auf Twitter geschrieben, sie tue im Kreis der EU "alles dafür, Sanktionen gegen diejenigen in Iran auf den Weg zu bringen, die Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln und Demonstrierende erschießen". Die USA hatten bereits weitere Sanktionen gegen Teheran angekündigt, ohne allerdings Details zu nennen.
Reichster Iraner: Revolutionsführer Chamenei
Einer der reichsten Menschen in innerhalb der iranischen Machtelite ist Revolutionsführer Ali Chamenei. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete mit Verweis auf eine Reuters-Recherche, dass Chamenei einen Fonds namens Setad besitzt, der auf Zwangsenteignungen von Immobilien beruht und schon 2013 rund 95 Milliarden Dollar wert war. Heute dürfte der Fonds laut FAZ weitaus größer sein. Es sei zwar nicht bewiesen, dass Chamenei das Geld persönlich nutze, aber er könne das Geld jederzeit nach Belieben einsetzen - ob für die Revolutionsgarden oder für außenpolitische Manöver in Syrien, Libanon oder im Irak.
Seit dem Tod der zuvor von der iranischen Sittenpolizei festgenommenen 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini protestieren zahlreiche Menschen im Iran. Sicherheitskräfte gehen teils gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Seit dem Beginn der Proteste vor rund zwei Wochen sind nach Angaben der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) im Iran mindestens 92 Menschen getötet worden.
Die junge Kurdin Amini war am 13. September in Teheran festgenommen worden - offenbar mit der Begründung, sie habe das islamische Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen. Amini brach nach ihrer Festnahme unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot erklärt. Nach Angaben von Aktivisten soll sie von der Polizei geschlagen und deshalb gestorben sein.
