Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich Medienberichten zufolge am Montag zur umstrittenen Justizreform äußern. Es wird erwartet, dass Netanjahu einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Die genaue Uhrzeit war zunächst jedoch unklar. Die nach Medienberichten ursprünglich für 09.00 Uhr (MESZ) geplante Ansprache verzögerte sich am Vormittag. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Demnach kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu ein Stopp der Reform ankündigen.
Vor dem Parlament in Jerusalem und in weiteren Städten Israels versammelten sich am Morgen erneut Demonstrantinnen und Demonstranten. Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel rief zu einem Generalstreik auf. Am internationalen Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv wurden alle Abflüge gestoppt.
Bereits in der Nacht hatte sich Netanjahu mit mehreren Minister seiner Koalition beraten. Zuvor waren Zehntausende Menschen in Israel auf die Straßen geströmt, um gegen die von Netanjahu angeordnete Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren. Galant hatte zuvor die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen.
Generalstreik am Montag
Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel rief zudem am Montag vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die umstrittene Justizreform zu einem Generalstreik auf. Betroffen ist auch der internationale Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv.
„Ich habe den sofortigen Startstopp am Flughafen angeordnet“, sagte der Leiter der Arbeitergewerkschaft am Flughafen Ben Gurion, Pinchas Idan. Es wird erwartet, das Zehntausende von den Flugänderungen betroffen sind.
Der Dachverband namens Histadrut rief zu dem „historischen“ Arbeitsstreik auf, um „den Wahnsinn“ der umstrittenen Justizreform der Regierung zu stoppen. Der Streik werde beginnen, sollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keinen Stopp der Reformpläne ankündigen.
Zuvor hatte ein Vertreter von Netanjahus Regierungspartei Likud erklärt, der Ministerpräsident werde die Reform stoppen und dies noch am Vormittag ankündigen. Präsident Isaac Herzog hatte die Regierung kurz zuvor zu einem solchen Schritt gedrängt. Netanjahus rechtsextremer Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir forderte dagegen an den Plänen festzuhalten. Die Regierung dürfe nach den nächtlichen Massenprotesten nicht „vor der Anarchie kapitulieren“, twitterte er. Der Gewerkschaftsbund Histadrut drohte mit einem Generalstreik, sollte die Justizreform nicht gestoppt werden.
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