Generelle Ablehnung überholt: Kipping: Linke muss NATO-Position überdenken

Die Linke setzt sich seit Jahren für die Auflösung der NATO ein. Diese Position müsse nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aktualisiert werden, fordert die frühere Parteichefin Kipping in einem Interview: "Unsere Programmaussage ist von der Zeit überholt." 

Die frühere Linke-Chefin Katja Kipping fordert ihre Partei auf, ihre Position zur NATO zu aktualisieren. "Eine linke Partei auf der Höhe der Zeit hat eine Zukunft", sagte die Berliner Senatorin für Arbeit und Soziales dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Hilfreich dafür wären einige programmatische Entscheidungen. Unsere Programmaussage zur NATO ist von der Zeit überholt."

Die Linke setzt sich als NATO-Gegnerin in ihrem Parteiprogramm seit Jahren für die Auflösung des Verteidigungsbündnisses ein. Stattdessen plädiert die Partei dafür, die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem zu ersetzen, an dem auch Russland beteiligt ist. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine tut sich die Partei daher schwer, eine einheitliche Linie zu formulieren. Streit gibt es seit Monaten vor allem um die Position der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die sich öffentlich für ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine einsetzt.

"Wir müssen jetzt keine NATO -Fans werden, aber das bisher Formulierte müssen wir aktualisieren", verlangt Kipping in dem Interview weiter. Die Linke solle auch weiterhin eine "Kraft gegen Aufrüstung und Militarisierung" sein. "Es muss aber dabei klar sein, dass der Ruf nach Verhandlungen nicht unter der Hand eine Komplizenschaft mit Putin ist. Hier darf es keine Zweideutigkeiten geben. Linke sind an der Seite der Angegriffen und das ist in dem Fall die Ukraine."

Zu Wagenknechts öffentlichen Spekulationen, die Linke zu verlassen und eine neue Partei zu gründen, sagte Kipping: "Ich beneide die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali nicht. Sie müssen nun politisch eine Lösung dafür finden, dass ein Fraktionsmitglied bereits mit großer PR und Öffentlichkeit die Scheidungspapiere eingereicht hat und öffentlich damit spekuliert, bei der Gütertrennung möglichst viel mitzunehmen."