Der Haushaltsausschuss des Kongresses hat Schroeder die Rechte an Ämtern und Mitarbeitern entzogen. Jetzt will er seine Privilegien zurück – vor Gericht: Wir verklagen den Kongress auf Wiederherstellung entzogener Sonderrechte. Der 78-Jährige fordert, dass das Büro des ehemaligen Ministerpräsidenten mit Mitarbeitern wieder zur Verfügung gestellt wird, wie der in Hannover geborene Rechtsanwalt Michael Nagel am Freitag der Deutschen Nachrichten-Agentur sagte.
Die Klage wurde beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, sagte Herr Nagel. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Kongresses, die Mittel für die Ausstattung von Schröders Büro im Kongress zu kürzen und das Büro auf Eis zu legen, ist laut einer dpa vorliegenden Stellungnahme einer Anwaltskanzlei rechtswidrig. „Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder soll sich angeblich nicht mehr mit den sogenannten „Nachwirkungen des Dienstes“ befassen. Es wird nicht präzisiert, wie dies zu ermitteln oder zu verfahren ist“, so die Erklärung weiter.
