Die Tinte auf der Gesetzesvorlage ist noch nicht trocken, da schießt die FDP erneut gegen das neue Staatsbürschaftsrecht. Innenpolitiker Kuhle beklagt eine "falsche Reihenfolge", Generalsekretär Djir-Sarai bemängelt die fehlende Steuerung von Einwanderung.
Die FDP hat bei ihrer Kritik an der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nachgelegt. Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen sei, präsentiere das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, sagte der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt". Das sei "die falsche Reihenfolge". "Erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll", sagte Kuhle. "Danach können wir uns der Frage des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft widmen."
Die Kritik der Liberalen zielt insbesondere auf einzelne Punkte des Gesetzentwurfs. Er sieht unter anderem vor, dass Zuwanderer ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten können. Mehrstaatlichkeit dürfe sich aber nicht "bis in alle Ewigkeit vererben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. Nach "drei Generationen im Land" müssten Menschen "eine Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft fällen". Dieser Punkt fehle ihm in Faesers Entwurf.
Kuhle bezieht sich auf die "Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten", die das Kabinett auf Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschließen will. Nach den Plänen sollen Ausländerinnen und Ausländer künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren einen deutschen Pass bekommen können. Für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.
Schnitzer: Reform "ist zu begrüßen"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich dafür aus, dass Menschen, die in Deutschland arbeiten und sich integrieren, "auch die deutsche Staatsbürgerschaft offenstehen" müsse. Zurzeit sei es aber "einfacher, in unsere sozialen Sicherungssysteme einzuwandern als in den Arbeitsmarkt". Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verstärkte seine Kritik an Faesers Plänen. Er sehe derzeit "keine ausreichende Steuerung von Zuwanderung". Das gelte auch für die Rückführung. Er forderte daher ein "Gesamtpaket", um Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen.
Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat sich hinter die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Funke Mediengruppe. "Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen."
Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft befürwortete die Pläne. Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareingenieuren und Pflegekräften könne sich langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Czaja: Staatsbürgerschaft kein Black-Friday-Angebot
Die Opposition blieb bei ihrer Ablehnung. "Die Ampel begeht einen schweren Fehler, wenn sie die Kriterien für den Erhalt der Staatsbürgerschaft aufweicht", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Funke-Zeitungen. "Die Staatsangehörigkeit ist kein Artikel, den es bei Black Friday im Sonderangebot gibt."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Migrationspolitik der Ampel in einer Schieflage. "Wöchentlich senden vor allem SPD und Grüne Signale einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in die ganze Welt - und das in einer Zeit, in der die Zugangszahlen dramatisch steigen und unsere Landkreise und Städte zunehmend ans Limit bringen: Chancenaufenthalt, Bürgergeld, umfangreiche zusätzliche Aufnahmeprogramme, schnellere Einbürgerungen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Praktisch überhaupt nichts hören wir hingegen von der Ampel, was sie denn eigentlich für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und für die Bekämpfung der illegalen Migration unternimmt."
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu: "Beim Thema Einwanderung müssen wir endlich weg von einer Voraussetzungsverwaltung hin zu einer echten Willkommenskultur." Eine erleichterte Einbürgerung sei ein positives Signal an Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland und zugleich an alle interessierten Fachkräfte im Ausland.
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, betonte die Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. "Es gibt wegen des demografischen Wandels kein Szenario, wo wir ohne größere Einwanderung auskommen", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung". Es brauche im Saldo 400.000 zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte im Jahr. Sie forderte unter anderem einen Abbau von Bürokratie. "Der Arbeitsmarkt ist so aufnahmefähig wie seit 30 Jahren nicht mehr, und die Leute wollen arbeiten, egal aus welchem Land sie kommen."
