Proteste gegen den Tod von Mahsa Amini im Zentrum von Teheran.
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Wegen der Niederschlagung von Protesten im Iran lädt das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter vor. Während die EU mit Sanktionen gegen Teheran droht, plant man dort Sondergerichte für Demonstranten. Mit ihnen solle genauso verfahren werden "wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern".
Das Auswärtige Amt hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau den Botschafter des Landes einbestellt. Das Gespräch werde am Nachmittag stattfinden, teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Zudem betonte er, man werde auf EU-Ebene rasch über alle Optionen einer Reaktion beraten.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedsstaaten erklärt, der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten im Iran sei nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar. Der Iran müsse die Zahl der Toten und Verhafteten klären, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren gewähren. Der Tod von Mahsa Amini müsse ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen den Iran.
Der Iran wies die Kritik zurück. "Das ist Einmischung in die internen Angelegenheiten des Irans und Unterstützung von Krawallmachern", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Der Fall Mahsa Amini werde derzeit untersucht, aber die EU und der Westen ignorierten diese Tatsache und unterstützten Unruhestifter, die die Sicherheit des Irans gefährdeten.
"Vom Ausland angeheuerte Unruhestifter"
Der Justizchef der Hauptstadt Teheran, Ali Alghassimehr, gab zudem bekannt, dass die iranische Justizbehörde Sondergerichte für Demonstrantinnen und Demonstranten plane, die bei den landesweiten Protesten festgenommen worden sind. Auf "Anführer der vom Ausland angeheuerten Unruhestifter" solle keinerlei Rücksicht genommen werden. "Die Justizbeamten sollen mit ihnen genauso wie mit Vergewaltigern und Schwerverbrechern umgehen", so Alghassimehr laut Nachrichtenagentur Tasnim.
Da Regierung und Justiz alle Demonstranten als vom Ausland engagierte Söldner bezeichnet, rechnen Beobachter mit langen Haftstrafen. Zu den Sondergerichten soll auch das Revolutionsgericht gehören, das für Verstöße gegen die nationale Sicherheit zuständig und für seine harten Urteile berüchtigt ist.
Auslöser der seit neun Tagen anhaltenden regimekritischen Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen verstorben. Nach Behördenangaben wurden bislang mehr als 1200 Menschen durch die Sittenpolizei festgenommen. Auch am Wochenende gingen Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße. Allein am Samstag wurden den Behörden zufolge 739 Menschen festgenommen.
Internet massiv beeinträchtigt
Eine massive Internetsperre hat die Verbreitung von Informationen über die Proteste im Land jedoch stark beeinträchtigt. Demonstranten können beispielsweise weniger Videos und Informationen in sozialen Medien posten. Augenzeugen berichteten aber, dass Menschen in der Nacht zum Montag in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Teheran gegen die iranische Führung protestiert hatten. Augenzeugen berichteten weiter, dass die Polizei einige Hauptstraßen in Teheran blockierte, um eine Ausweitung der Proteste zu verhindern. Die lokale Presse berichtet entweder überhaupt nicht über die Proteste oder sie reflektiert lediglich den Standpunkt der Regierung.
Mehrere iranische Reporter wurden nach Angaben des Journalistenverbands wegen ihrer kritischen Berichterstattungen über die Proteste entweder verhaftet oder mit rechtlichen Konsequenzen verängstigt. Für Iraner sind daher nur die sozialen Medien und die persischsprachigen Nachrichtensender im Ausland Nachrichtenquellen. Aber die massiven Einschränkungen des Internets haben auch den Zugang zu diesen Quellen erheblich erschwert.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte vergangene Woche am Rande ihres Besuches bei der UN-Generalversammlung erklärt, Deutschland werde den Fall Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Wenn Frauen nicht sicher seien, dann sei keine Gesellschaft auf dieser Welt sicher, hatte die Grünen-Politikerin gesagt. "Deswegen ist der brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran eben auch ein Angriff auf die Menschheit." Der Fall Amini sei ein Bruch mit Frauenrechten und damit eine Verletzung von Menschenrechten durch den Iran.
