Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat das Fehlen von Klimaschutzanreizen in der am Freitag von der Bundesregierung beschlossenen Gas- und Strompreisbremse kritisiert. Die Beschlüsse „versäumen dafür zu sorgen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien sinkt“, erklärte Greenpeace-Energieexperte Bastian Neuwirth. „Eine solche fatale Leerstelle beim Klimaschutz kann sich der Aufbau einer klimagerechten Gesellschaft nicht leisten“, urteilte er.
Das Bundeskabinett hatte am Freitag die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Ab Januar 2023 bis Ende April 2024 sollen für den Großteil des Verbrauchs gedeckelte Preise gelten – der Staat zahlt die Differenz. Auch Unternehmen sollen entlastet werden. Die industrielle Gaspreisbremse gilt für rund 25.000 Unternehmen und etwa 1900 Krankenhäuser.
Die Bundesregierung habe es versäumt, die milliardenschweren Energiehilfen für die Industrie mit verbindlichen Klimaschutzmaßnahmen zu verknüpfen, kritisierte Neuwirth und forderte den Bundestag auf, dies zu korrigieren. Unternehmen, die „staatlich verbilligt Gas“ bezögen, „sollten zu mehr Anstrengungen beim Sparen von Energie und beim Klimaschutz verpflichtet werden“.
Die Ampel-Koalition müsse die „fossile Energiekrise viel mehr als bisher als Beschleunigungsspur in eine klimagerechte Zukunft nutzen“, forderte der Greenpeace-Experte. Mit den Energiepreisbremsen reagiert die Bundesregierung auf stark gestiegene Energiepreise, sie will Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen abfedern.
Konkret sollen etwa Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen garantierten Gas-Bruttopreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde erhalten. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs gilt der Vertragspreis. Der Strompreis soll für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.
