Das Misstrauen deutscher Politiker gegenüber Peking wächst.
(Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE)
Die Entdeckung eines mutmaßlichen Spionageballons aus China in den USA sorgt auch in Europa für Unruhe. Militärexperten sprechen bereits von einer Bedrohung für die Sicherheit - Unionspolitiker sind alarmiert. "Es ist fünf vor zwölf", sagt etwa Johann Wadephul und fordert von Berlin konkrete Schritte.
Politiker und Experten in Deutschland haben sich angesichts der Entdeckung eines chinesischen Spionageballons nahe Atomraketen-Standorten in den USA höchst alarmiert geäußert - auch wegen Chinas enger Verbindungen zu Russland. Der Vorfall zeige, dass China "selbst den Luftraum der USA nicht mehr respektiert", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion Michael Brand der "Bild". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Auswärtiges und Verteidigung, Johann Wadephul, sprach von einem "Warnsignal".
China-Experte Brand gab zu bedenken, dass Chinas Staatspräsident Xi Jinping bald zu bilateralen Gesprächen in Moskau erwartet werde. "Wir werden uns auf ein hartes Rennen um die globale Vorherrschaft von Diktatur oder Demokratie einstellen müssen", sagte der CDU-Politiker. Brand forderte zudem die Einrichtung eines "nationalen Sicherheitsrats" nach US-Vorbild in Deutschland. Es sei "fünf vor zwölf", sagte Wadepuhl der "Bild".
Der Sicherheitsexperte und frühere Stabschef im Bundesverteidigungsministerium Nico Lange forderte von der Bundesregierung ein stärkeres Problembewusstsein hinsichtlich Chinas Spionageaktivitäten auch in Deutschland. Der Vorfall in den USA zeige, "dass wir auch über unsere Sicherheitsvorsorge nachdenken müssen", sagte er der "Bild". China sei in der Spionage und Wirtschaftsspionage "auch in Deutschland sehr aktiv".
Möglicher Spionageangriff auf Atomraketen der USA
Dem Militärexperten Maximilian Terhalle von der London School of Economics zufolge waren Chinas Spionage-Aktivisten womöglich auf die in Montana stationierten strategischen Atomraketen der USA gerichtet. Er verwies in der "Bild" darauf, dass die große Reichweite der Raketen "eine wirksame Abschreckung nicht nur gegenüber China, sondern vor allem gegen Russland" bilde. Der chinesische "Spionageangriff" in Montana betreffe daher auch "die Sicherheit in Europa".
Die Entdeckung eines ersten Spionageballons über den USA am Freitag hatte für neue Verwerfungen zwischen Washington und Peking gesorgt. US-Außenminister Antony Blinken sagte wegen des Vorfalls eine für die kommenden Tage geplante China-Reise ab. China hatte zuvor beteuert, es handele sich um einen "zivilen" Ballon insbesondere für "meteorologische Zwecke", der versehentlich in den US-Luftraum geflogen sei.
Ein zweiter Ballon war später über Lateinamerika aufgetaucht. "Nach unserer Einschätzung ist es ein weiterer chinesischer Spionage-Ballon", erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. China warf am Samstag hingegen "einigen Politikern und Medien in den USA" vor, den Vorfall als Vorwand zu benutzen, "um China anzugreifen und zu verleumden".
