Russische Konzerne wie Gazprom könnten demnächst eine einmalige Sondersteuer zahlen müssen, um das Etatloch im Staatshaushalt zu stopfen.
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Die russische Regierung betont stets die Wirkungslosigkeit westlicher Sanktionen, die Fakten scheinen ein wenig anders zu liegen. So plant der Kreml offenbar eine einmalige freiwillige Sondersteuer großer Unternehmen. Bereits im Januar fehlen 23 Milliarden Euro in der Staatskasse.
Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Großunternehmen über eine einmalige Sondersteuer. "Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch", sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor allem Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagte der 63-Jährige.
"Das ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Art windfall tax (Übergewinnsteuer), so wie es in der Steuerpraxis heißt, ein einmaliger Steuereinzug", sagte Beloussow, der als wichtiger Wirtschaftsexperte von Kremlchef Wladimir Putin gilt.
Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Euro) auf. In diesem Jahr drohen deutlich stärkere Einbußen.
Im Dezember haben die westlichen Industriestaaten einen Preisdeckel für russisches Rohöl festgelegt, im Februar auch eine Obergrenze für Ölprodukte. Das ist die Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russlands Etat ist bereits merklich in Schieflage geraten: So belief sich das Defizit allein im Januar 2023 auf 1,76 Billionen Rubel (23 Milliarden Euro). Das entspricht bereits 60 Prozent des für das Gesamtjahr veranschlagten Fehlbetrages.
Quelle: ntv.de, als/dpa
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