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Grüne kritisieren Lindners Steuersystem

Andreas Audretsch im Bundestag: Der Grünen-Politiker kritisiert die Pläne des Finanzministers

Bundestag Andreas Audorecsch: Grünen-Politiker kritisiert Plan des Finanzministers

Foto: IMAGO/Uwe Geisler / IMAGO/Zukunftsbild

Die Grünen im Bundestag wurden angeführt von Finanzminister Christian Linder (FDP) Andreas Audretzsch, Abgeordneter Fraktionsleiter der Deutschen Nachrichtenagentur: „Bei den aktuellen Vorschlägen geht es in erster Linie darum, dass Hochverdiener am wirtschaftlichsten profitieren. Und die Höchstverdiener erhalten mehr als dreimal so viel wie die Geringverdiener brauchen dringend Entlastung.«

Sie zahlten keine Einkommenssteuer unterhalb des Grundfreibetrags. "Und die vorgeschlagene Erhöhung des Kindergeldes wird nicht ausreichen, um die Inflation zu decken, “, sagte Audretsch. Die Bundesregierung muss sich in der aktuell schwierigen Situation darauf konzentrieren, Menschen mit wenig Geld und kleinen und mittleren Einkommen zu helfen. Andererseits soll ein hohes Einkommen zur Sicherung des sozialen Friedens beitragen.

Die FDP schlug eine Steuerreform vor. Eine Studie des SPIEGEL ergab, dass angesichts steigender Preise im nächsten Jahr 10,1 Milliarden Euro entlasten müssen.

Ein Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro wird von 213 Euro befreit, wie der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand in einem Tweet feststellt. Bei einem Einkommen von 60.000 € haben Sie geplante Einsparungen von 486 € und bei einem Jahreseinkommen von 100.000 € 672 €.

Prozentual gesehen ist die Entlastung für Niedrigverdiener größer als für Hochverdiener, aber es ist keine absolute Zahl.

„Sehr fragwürdige Äußerungen zur Geldpolitik“

Auch von links stieß Lindners Plan auf scharfe Kritik. Martin Sildewan, der linke Vorsitzende der Nachrichtenagentur AFP, sagte, das Projekt sei eine "sehr zweifelhafte Zurschaustellung der Geldpolitik". „Sein Steuerplan würde praktisch alle Gutverdiener besser machen, aber das Gegenteil ist nötig.“

30 %“, sagte Schirdewan und bezog sich dabei auf das entsprechende Gutachten. Die unteren 70 % „erhielten fast nichts“.

„Denn Lindner weigert sich, die Reichen und die Profiteure der Krise stärker an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen, gleichzeitig aber auch ist eine Schulden- bzw. Investitionsbremse, zudem fehlen auf absehbare Zeit die Mittel für notwendige Sozialausgaben und Investitionen“, warnte Sildewan. „Wer einseitig die Steuern senkt, zehrt den Staatshaushalt und schafft Sparbedarf, der meist zu Lasten der Allgemeinheit und dringender öffentlicher Arbeiten geht.“ Ich fragte mich, ob Lindners Pläne überhaupt durchgeführt würden.